Bericht: Löcher im Bundeshaushalt deutlich größer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden …
RKI meldet 1978 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 35,1
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 1.978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 704 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 35,2 auf heute 35,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
Praxen können wegen Impfstoffmangel kaum Erstimpfungen vornehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfstoff-Knappheit setzt die Haus- und Fachärzte unter Druck. „Die Arztpraxen erhalten in der zweiten Juniwoche nur rund 3,4 Millionen Dosen. Das ist kaum mehr als in der Woche davor“, heißt es in einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Praxen, über die die „Rheinische …
Rufe nach Reform der Rentenbesteuerung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten fordern die Gewerkschaft IG Metall und der Sozialverband VdK Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse …
Entwicklungsminister will gerechtere Verteilung von Impfstoffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe angemahnt. In ganz Afrika seien weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft, ein Drittel der Entwicklungsländer habe noch keine einzige Impfdosis erhalten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es kann nicht sein, dass einige …
Baerbock will auch mit Linkspartei über Koalition reden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist zu Gesprächen über eine Koalition nach der Bundestagswahl auch mit der Linkspartei bereit. Die Parteivorsitzende der Grünen sagte der „Bild“, sie halte nichts davon, „dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander“. Sie fügte hinzu: „Deswegen sprechen wir …
Lauterbach warnt vor Corona-Langzeitfolgen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung bis hin zur Suizidgefahr könnte sich nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach durch Corona-Langzeitfolgen verdoppeln. „Es gibt zahlreiche Formen von Long Covid“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Besonders schwerwiegend sei aber das Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS), welches sich durch Schmerzen, …
AfD will Wirtschaftsraum mit Russland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will nicht nur den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sondern stattdessen auch einen europäischen Wirtschaftsraum mit Russland. „Wir wollen unbedingt Gespräche und auch Kompromisse, wenn es um eine freundschaftliche und finanziell faire Zusammenarbeit aller Europäer, inklusive Russlands, in einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum geht“, …
Städte fordern Finanzzusagen der Länder für Ganztagsbetreuung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Für mehr als die Hälfte der nötigen Investitionen von rund 7,5 Milliarden Euro und knapp …
Zahl der steuerzahlenden Rentner auf Rekordstand gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der steuerzahlenden Rentner ist auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, mussten 2016 bereits 5,3 Millionen Personen mit Renteneinkünften Steuern zahlen. Das waren 3,3 Millionen mehr als 2004, dem letzten Jahr vor Einführung der neuen …
