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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich für eine klare Linie ihrer Partei gegen Autokraten im Ausland ausgesprochen. „Wir sind eine internationalistische Partei, die Menschenrechte auf der ganzen Welt durchsetzen will. Da kann es keine blinde Solidarität mit Despoten geben“, sagte die Linken-Vorsitzkandidatin der „Welt“ (Freitagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Durcheinander rund um die Kaufprämie für Elektroautos ruft den Verband der Automobilindustrie auf den Plan. „Komplizierte Verfahren bremsen den Hochlauf der Elektromobilität und schaden den Kunden“, sagte die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „In der Umsetzung darf es kein langwieriges bürokratisches Verfahren …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), sieht die maßgebliche Verantwortung für die Verbreitung der Corona-Pandemie nicht bei den Schulen. „Wir sehen auch in Rheinland-Pfalz bei unseren Zahlen, dass das Infektionsgeschehen sich nicht maßgeblich in den Schulen abspielt, dass es keine Hotspots sind“, sagte die rheinland-pfälzische …

Dresden/München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines syrischen Islamisten, der in Dresden einen Mann erstochen haben soll, haben sich die Innenminister Bayerns und Sachsens für ein Ende des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. „Die Bundesregierung, allen voran das Auswärtige Amt, muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, Rückführungen nach Syrien …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der für die tödliche Messerattacke in Dresden Anfang Oktober verantwortlich sein soll, ist im Oktober 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Syrer habe im Mai 2016 einen Asylantrag gestellt, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Sein Asylstatus sei allerdings aufgrund mehrerer Straftaten 2019 …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt, dass ein neuer Lockdown zu einem Wirtschaftseinbruch von bis zu acht Prozent führen würde. „Käme es im vierten Quartal zu einem Bremsmanöver mit weiteren Beschränkungen des Wirtschaftslebens, kostet das einen Prozentpunkt Wirtschaftswachstum in 2020 und 2021“, sagte Michael Grömling, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter am 16. Oktober durch die Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Das Landtagspräsidium habe einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag angenommen und die Sitzung für Freitag terminiert, berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sieht das deutsche Gesundheitssystem derzeit gut aufgestellt. „Die Kliniken und Intensivstationen sind Stand heute von Überlastung weit entfernt. Wir verfügen über genügend Kapazitäten“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. Gassen warnte vor Panikmache: „Die Pandemie wird nicht am Rechenschieber beendet. …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow fordert infolge der Coronakrise einen bundesweiten Mietendeckel. „Wenn wir das Virus nicht bald stoppen, wird es für manche Menschen um existenzielle Fragen gehen. Zum Beispiel, wie sie ihre Wohnung halten können“, sagte Hennig-Wellsow der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen deswegen einen Mietendeckel für ganz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Klimawandel ist offenbar eine Mehrheit der Deutschen dazu bereit, auch finanzielle Mehrbelastungen für sich und die Wirtschaft in Kauf zu nehmen. Das geht aus einer internationalen Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag des Vodafone-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach stimmen …