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Weltwirtschaftsforum fordert „Marshall-Plan“ für Ukraine

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Das Weltwirtschaftsforum (WEF) drängt auf eine umfangreiche, international koordinierte Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine“, sagte WEF-Präsident Børge Brende der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Am Montag beginnt das Jahrestreffen des Forums in Davos. „Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich …

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Laumann will strengere Vorgaben für Mindestlohnkommission

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition geplante Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro sollte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) um strengere Vorgaben für die Mindestlohnkommission ergänzt werden. Eine einmalige Erhöhung löse das Problem nicht, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, der FAZ (Montagsausgabe). …

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Änderungen am EU-Emissionshandelssystem stoßen auf Kritik

Essen/Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf Kritik. Die Architektur des Emissionshandels werde „durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht“, schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und Felix Matthes, Klimaökonom des Öko-Instituts, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ …

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Österreichs Bundespräsident kandidiert für zweite Amtszeit

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. „Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich“, heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in …

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Bahn sieht Neun-Euro-Ticket als „einmalige Chance“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn sieht die Einführung des Neun-Euro-Tickets zum 1. Juni als „einmalige Chance“. Man erwarte viele Neukunden, sagte die Digitalchefin des Unternehmens, Daniela Gerd tom Markotten, der FAZ (Montagsausgabe). Auf einzelnen Strecken sei mit deutlich mehr Reisenden zu rechnen. Auf mögliche Folgen müsse man reagieren. …

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Bayern für Bestellung von Impfstoffen gegen Affenpocken

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für umfangreiche Präventionsmaßnahmen gegen Affenpocken ausgesprochen. „Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir Impfstoff jetzt auch ordern“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Der Minister nannte zum Beispiel Kontaktpersonen von Infizierten als mögliche Anwendungsbereiche: „Es geht darum, bei …

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FDP will Einkaufswesen der Bundeswehr entbürokratisieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. „Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: „Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah …

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Union fordert mehr Aufklärung wegen Affenpocken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der in Deutschland aufgetretenen Fälle von Affenpocken hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, kurzfristig Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen zu verstärken. „Sollte sich bestätigen, dass besonders viele Infektionen auf ungeschützte sexuelle Kontakte zurückgehen, muss gerade in exponierten Milieus auf das neue …

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Ukraine verlängert Kriegsrecht

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis zum 23. August gelten. Auch die Generalmobilmachung wurde verlängert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger seines Landes bereits in …

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Habeck gegen „De-Globalisierung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer „De-Globalisierung“ zu suchen. „Das würde Rückzug, Abschottung und Nationalismen bedeuten“, sagte er am Sonntag vor seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei sei die Stärke von Bündnissen derzeit …

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