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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine ‚grundsätzliche Kehrtwende’ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientiert. „Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, sagte sie den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag fordert einen Wegfall der 3G-Regel bei der Einreise nach Deutschland. „Die Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland gehören auf den Prüfstand“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nachdem wir die Corona-Maßnahmen bundesweit abgeschafft haben, wäre es richtig, auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionswähler trauen CSU-Chef Markus Söder eine Kanzlerkandidatur gegen Olaf Scholz (SPD) eher zu als CDU-Chef Friedrich Merz oder den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ hervor. Danach gefragt, wen die Union als Kanzlerkandidaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ermittlungsbehörden zu härterem Durchgreifen bei Fällen von häuslicher Gewalt aufgefordert. „Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden. Die Täter müssen direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und man brauche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Umfragevorsprung der Union vor der SPD auf den höchsten Stand seit August 2021 geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent …

Bad Blankenburg (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei zu einer Schärfung ihrer Profils aufgerufen. „Wir leben in einer sehr komplizierten Zeit, aber wir müssen für uns auch klären: Was ist unser Weg“, sagte er am Samstag bei seiner Rede auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg. …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 3, 4, 19, 30, 44, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8215500. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 473531 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist laut eines Medienberichts doch in der Lage, Panzer vom Typ „Marder“ an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr verfüge „über 62 SPz MARDER im Konfigurationsstand A3 (MILAN), die nicht mehr genutzt werden“, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier des Bundesverteidigungsministeriums („VS-Nur für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. „Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu debattieren“, sagte …

Canberra (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Australien ist offenbar abgewählt. Der australische Sender ABC News sieht die oppositionelle Labour-Partei um Anthony Albanese anhand von Hochrechnungen bei der Parlamentswahl vorne. Mit bisher 72 Sitzen im Parlament kann er wohl mindestens eine Minderheitsregierung bilden und erklärte sich auch bereits zum Wahlsieger. …