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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem bedrohlichen Fackelaufzug von Corona-Skeptikern vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schärfere Maßnahmen gegen immer aggressiver auftretende „Querdenker“. Der Aufmarsch sei „ein Angriff auf die Demokratie“ gewesen und erfordere „ein klares Signal des Rechtsstaats“, sagte Wöller …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Gesetzentwurf zur Impfpflicht in Österreich soll ab dem 15. März 2022 empfindliche Geldstrafen für alle Ungeimpften vorsehen. Das berichtet das „ORF“ unter Berufung auf einen vertraulichen Gesetzentwurf. Demnach müssen Ungeimpfte alle drei Monate eine Strafe von bis zu 600 Euro zahlen. Die Höchststrafe soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer für die SPD Gesundheitsminister in der neuen Bundesregierung wird ist nach den Worten von Karl Lauterbach angeblich noch nicht sicher. „Da wird es morgen zur Entscheidung kommen“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn schon …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordern mehrere Bundestagsfraktionen Strafverschärfungen und ein härteres Vorgehen. „Die bedrohlichen Szenen vor Petra Köppings Haus hatten nichts mehr mit Corona-Protesten zu tun. Der Fackelzug war ein gezielter Einschüchterungsversuch, der absichtlich an Bilder aus dunkelster …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse. „Die Entscheidung für eine Impfpflicht soll ein klares Signal aussenden und braucht die Unterstützung aller Verfassungsorgane“, schreibt Schnieder in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr von der FDP treiben lässt. „Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es stimme einfach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar 2022 aufzustellen. „Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass wir das tun“, sagte CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz der „Welt“. Positiv reagierte auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz: „Es ist Zeit für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Attac-Aktivist und bisherige Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) will in seiner künftigen Funktion als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sein Äußeres aufpolieren. „Ich besitze durchaus Krawatten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe er sie getragen, wenn ein Staatspräsident ins Europaparlament kam oder der Papst. „In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialdemokratische Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer könnte unter dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Amt bleiben. „Ich kann jedenfalls sagen, dass ich Werner Gatzer immer als Profi erlebt habe und schätze“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Fricke …