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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder fordern eine schnelle Fortführung des Rechtsstaatspakts. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sorge in den Ländern für Unmut, da er das längst beschlossene Projekt des Pakts aufschiebe, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In der vergangenen Legislaturperiode stellte der Bund einmalig 220 Millionen Euro zur …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Metal-Band Rammstein bleibt an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Zeit“ konnte erneut keiner von Platz eins verdrängen. Platz zwei geht an die britische Band Florence + The Machine mit der neuen Platte „Dance Fever“. Die Schweizer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen wie geplant bis 30. Juni einzufordern. Die Fraktionsvorsitzenden votierten „für eine fristgerechte Vorlage aller Kapitel des Evaluationsberichts bis zum 30. Juni 2022“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Brief der Fraktionsvorsitzenden. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Spekulationen entgegengetreten, wonach sie bei der Landtagswahl in Hessen im kommenden Jahr als SPD-Spitzenkandidatin antreten könnte. Faeser führe ihr Amt „mit aller Kraft“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Alle anderen Fragen stellten sich nicht. Der Sprecher verwies zugleich auf frühere Aussagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever hält die Gefahr eines Atomschlages durch Russland „für sehr gering – wie übrigens alle Kollegen, die ich kenne“. Die russische Militärdoktrin lege fest, „dass der Einsatz von Atomwaffen erst denkbar wird, wenn es ans Eingemachte geht, also wenn die nationale Souveränität …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen seiner Russland-Beziehungen stark in der Kritik stehende Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft aufgeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe Schröder dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat länger fortzuführen. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung warnt vor einer zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten in der EU. Die Bewaffnung sei mittlerweile ein „bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene“, heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, über das der „Spiegel“ berichtet. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um die Europäische Union unabhängiger von Russlands Öl- und Gaslieferungen zu machen, müssten Staaten und private Investoren rund 800 Milliarden Euro mehr investieren als bislang geplant. Das geht aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) und des Branchendienstes Breakthrough Energy hervor, über die der …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner hat die durch den Ukraine-Krieg verschärfte weltweite Hungerkrise als ein Verteilungsproblem bezeichnet. „Wir haben im Augenblick genug Nahrungsmittel auf der Welt, um im Grunde unseren Bedarf abzudecken“, sagte Steiner dem Deutschlandfunk. „Durch den Ukraine-Krieg, durch die Unterbrechung der Lieferketten …

München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es den ersten Fall von Affenpocken. Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München hat bereits am Donnerstag bei einem Patienten mit charakteristischen Hautveränderungen das Affenpockenvirus zweifelsfrei nachgewiesen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Noch sei nicht bekannt, ob und wenn ja, welcher Zusammenhang …