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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr von der FDP treiben lässt. „Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es stimme einfach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar 2022 aufzustellen. „Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass wir das tun“, sagte CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz der „Welt“. Positiv reagierte auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz: „Es ist Zeit für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Attac-Aktivist und bisherige Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) will in seiner künftigen Funktion als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sein Äußeres aufpolieren. „Ich besitze durchaus Krawatten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe er sie getragen, wenn ein Staatspräsident ins Europaparlament kam oder der Papst. „In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialdemokratische Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer könnte unter dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Amt bleiben. „Ich kann jedenfalls sagen, dass ich Werner Gatzer immer als Profi erlebt habe und schätze“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Fricke …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem Sender Phoenix. „Man muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien hat sich positiv über den konservativen CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz geäußert, obwohl sie selbst als Aushängeschild des liberalen Parteilagers gilt. „Ich schätze Friedrich Merz sehr“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie könne mit ihm „natürlich“ gut zusammenarbeiten, ebenso wie mit Helge Braun oder Norbert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drastisch steigender Energiepreise hat Linken-Chefin Janine Wissler an die kommende Ampel-Regierung appelliert, Verbrauchern mit kleinen Einkommen über den Winter zu helfen. „Niemandem darf Strom oder Gas abgedreht werden, weil er seine Rechnung nicht bezahlen kann, gerade jetzt im Winter“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der geplanten Ratifizierung des Ampel-Koalitionsvertrags durch einen FDP-Sonderparteitag noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben. Man habe eine Chance, „die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern“, sagte er am Sonntag in Berlin. Auch wenn man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU braucht nach Einschätzung des Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen Nachhilfe beim Umgang mit sozialen Medien. „Die CDU hat die Bedeutung und Wirkweise von sozialen Medien unterschätzt“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und das tue man teilweise noch immer. „Wir müssen lernen, in den sozialen Medien zu …