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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem Sender Phoenix. „Man muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien hat sich positiv über den konservativen CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz geäußert, obwohl sie selbst als Aushängeschild des liberalen Parteilagers gilt. „Ich schätze Friedrich Merz sehr“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie könne mit ihm „natürlich“ gut zusammenarbeiten, ebenso wie mit Helge Braun oder Norbert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drastisch steigender Energiepreise hat Linken-Chefin Janine Wissler an die kommende Ampel-Regierung appelliert, Verbrauchern mit kleinen Einkommen über den Winter zu helfen. „Niemandem darf Strom oder Gas abgedreht werden, weil er seine Rechnung nicht bezahlen kann, gerade jetzt im Winter“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der geplanten Ratifizierung des Ampel-Koalitionsvertrags durch einen FDP-Sonderparteitag noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben. Man habe eine Chance, „die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern“, sagte er am Sonntag in Berlin. Auch wenn man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU braucht nach Einschätzung des Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen Nachhilfe beim Umgang mit sozialen Medien. „Die CDU hat die Bedeutung und Wirkweise von sozialen Medien unterschätzt“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und das tue man teilweise noch immer. „Wir müssen lernen, in den sozialen Medien zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine stärkere Unterstützung von Kindern in der Corona-Zeit gefordert. „Wir müssen alles daran setzen, dass wir gerade den Kleinsten in unserer Gesellschaft Mut machen, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen, an Weihnachten auf Reisen zu verzichten und lieber zu Hause zu bleiben. „Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. In der aktuellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch über die mutmaßliche Hinrichtung von etwa 100 früheren afghanischen Sicherheitskräften hat international für Empörung gesorgt. Man sei „zutiefst besorgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 21 Staaten sowie der Europäischen Union. „Wir betonen, dass die in Frage stehenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union gefordert. „Die Parteigremien haben die Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, das tragfähiger ist als der Showdown im März dieses Jahres“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf Nachfrage wollte sich Brinkhaus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angela Merkels langjährige Wegbegleiter und Widersacher Wolfgang Schäuble (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben zum Abschied Merkels die Verdienste der scheidenden Bundeskanzlerin gewürdigt. „Sie war ein Glück für unser Land“, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Er habe immer großen Respekt vor …