Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionsvorstoß gegen Schröder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt. „Wenn Gerhard Schröder nur einen Funken Anstand gehabt hätte, hätte er schon längst den Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung verurteilt und sich aus der …
Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr …
DAX lässt nach – Skepsis an Kurs der Notenbanken
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.882,30 Punkten berechnet, 0,90 Prozent unter Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger weiter skeptisch hinsichtlich geldpolitischer Lösungen zur Inflation etwa durch die US-Notenbank. Am Ende der Kursliste rangierten die Werte von Daimler Truck, …
Röttgen verlangt Aufarbeitung von Russlandpolitik der CDU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. „Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg. Dafür wurde mit zwei falschen, aber verfänglichen Behauptungen geworben“, sagte er dem …
NRW-FDP erwartet schwarz-grüne Landesregierung bis Ende Juni
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-FDP-Chef Joachim Stamp erwartet die baldige Bildung einer neuen Landesregierung aus CDU und Grünen. „Ich erwarte, dass die CDU, die ja in erster Linie auf das Ministerpräsidentenamt aus ist, dafür den Grünen extrem entgegenkommen wird und wir bereits Ende Juni eine schwarz-grüne Landesregierung sehen werden“, sagte …
Schwere Gewitter im Westen und Nordwesten
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Wetterdienst warnt für Donnerstagnachmittag und bis zum Abend vor schweren Gewittern im Westen und Nordwesten Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, hieß es. Wegen orkanartiger Böen oder Orkanböen sei Vorsicht geboten vor entwurzelten Bäumen, herabstürzenden Dachziegeln oder anderen Gegenstände, außerdem …
CSU drängt Scholz zum Einsatz für Sanktionen gegen Schröder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen hat, sei jetzt auch die Bundesregierung gefordert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Bundeskanzler …
Thüringen und Sachsen gegen schnellen Ausstieg aus russischem Öl
Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhält Unterstützung Thüringens für seinen Kurs, nicht zu schnell auf russische Öllieferungen zu verzichten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will an dem für Freitag geplanten „Energiegipfel Ost“ teilnehmen, berichtet die „Bild“. Bei dem Treffen in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin werden …
EU-Parlament will Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen. Hintergrund ist die anhaltende Tätigkeit Schröders für russische Staatsunternehmen. Mit der Zustimmung des Parlaments für die Sanktionen war allgemein gerechnet worden. Die …
DAX bleibt am Mittag kräftig im Minus – Konjunktursorgen belasten
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstagmittag kräftig im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.725 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,0 Prozent gegenüber Vortagesschluss. Gut lief es gegen den Trend für Lieferdienste wie Zalando oder Delivery Hero, die sogar …
