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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus. „Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor“, sagte …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund des Krieges in der Ukraine ein weiteres Jahr aussetzen. Die Bedingungen für die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 und für ihre Deaktivierung ab 2024 seien erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die „erhöhte Unsicherheit“ …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montagmittag im grünen Bereich geblieben, hat aber einen Teil der zunächst noch größeren Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde ein Punktestand von rund 14.050 errechnet, 0,5 Prozent über Freitagsschluss. Der positive Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte viele Marktkommentatoren, ein nachhaltiger Effekt auf …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine hat ein Gericht in Kiew einen 21-jährigen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichteten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts mehrerer Affenpocken-Fälle in Deutschland und Europa schlägt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor, ungeimpfte Bevölkerungsgruppen gegen die Pocken zu impfen. „Wer gegen die Pocken geimpft ist, hat einen guten Schutz“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wer jünger sei und diesen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen. „Wenn sie eigene Mehrheiten haben, dann ist ja gut, aber dann kommt es nicht zur Grundgesetzänderung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Fernsehsender „Welt“. Dann gebe …

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Truppen in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges so hohe Verluste erlitten wie während der neunjährigen Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan. Das geht aus dem neuen Lagebericht vom Montag hervor. Die hohen Opferzahlen führen die Briten auf eine Kombination aus schlechter …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai gestiegen. Er verbesserte sich auf 93,0 Punkte, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Der neue Wert liegt über den Erwartungen vieler Experten, die einen leichten Rückgang vorausgesagt hatten. Im April war der Index leicht auf …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag deutlich zugelegt. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.160 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über Handelsschluss am Freitag. Die positive Stimmung betraf zunächst fast alle Werte, nur RWE rangierte leicht im Minus. Am stärksten zulegen konnten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Kanzleramts erneuert. „Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es dürfe nicht der Eindruck …