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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Koalitionsverhandlungen will FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf Haushaltsdisziplin dringen. Das vereinbarte Programm werde die künftige Regierung dazu zwingen, „bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Die künftigen Investitionen müssen zielgerichtet erfolgen, effizient …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geht die Senkung der EEG-Umlage nicht weit genug. „Die Absenkung der EEG-Umlage für das kommende Jahr ist nicht ausreichend und kann nur der Anfang für eine nachhaltige Entlastung der Betriebe und der privaten Haushalte beim Strompreis sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Folkband Santiano steht mit ihrem Album „Wenn die Kälte kommt“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Rang stieg die Gruppe Revolverheld mit ihrem Album „Neu erzählen“ neu ein. Schlager-Ikone Roland Kaiser belegt mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen eine Kindergrundsicherung. Es sollen „bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen“, heißt es in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Parteispitzen am Freitag geeinigt hatten. Gleichzeitig …

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Afghanistan planen die internationalen Geberländer, das in 20 Jahren mühsam aufgebaute Bildungssystem jedenfalls teilweise zu erhalten. Zur Diskussion steht unter anderem, die Gehälter afghanischer Lehrer zu bezahlen, berichtet der „Spiegel“. Vertreter mehrerer EU-Staaten bestätigten dem Magazin entsprechende Überlegungen. Das Thema …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen ein Punktesystem für Einwanderer einführen – was es beispielsweise in Kanada oder Australien schon seit Jahren gibt. „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland“, heißt es in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Parteispitzen am Freitag geeinigt hatten. Deswegen solle „ein modernes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen das bisherige Arbeitslosengeld II umbenennen und einige Regeln lockern. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Sondierungsteams am Freitag geeinigt hatten. Wörtlich heißt es darin: „Das Bürgergeld soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Ampel“-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen echte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Parteien am Freitag mit. „Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann“, heißt es in einem Papier, das am Mittag verteilt wurde. Bislang waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 150 Wissenschaftler fordern, das neben dem Klima- auch der Naturschutz fest im Grundgesetz verankert wird. Er soll zum „gemeinsamen Leitbild allen politischen Handels“ gemacht werden, heißt es in einem Aufruf, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Politik hinke dem zunehmenden Handlungsdruck weit hinterher. „Existierende Verpflichtungen …