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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die für den 1. Februar geplante Umsetzung der Meldepflicht strafbarer Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) droht ins Stocken zu geraten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Grund seien Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz von Facebook und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.302,38 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,98 Prozent im Vergleich zum letzten Handelstag vor Weihnachten. Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei rund 4.790 Punkten sogar 1,4 …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In zahlreichen Städten Deutschlands sind am Montag wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und insbesondere die geplante Impfpflicht zu protestieren. Allein in Halle (Saale) zählte die Polizei über 2.000 Teilnehmer. Die Demonstranten sangen den Westernhagen-Song „Freiheit“, auf Plakaten standen Sprüche wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie mehreren Bundestagsfraktionen. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hält den Vorstoß für nicht tragfähig. Solch eine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat sich der DAX nach einem schwachen Start doch deutlich in den grünen Bereich gekämpft. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835,25 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag – das war der Donnerstag vor Weihnachten. Während …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekennen. „Die Ampel-Regierung ist wie er entschieden proeuropäisch ausgerichtet und knüpft vielfach an sein außenpolitisches Wirken an: sei es beim Atomabkommen mit dem Iran, sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erwartete Omikron-Welle könnte neben dem Gesundheitssektor auch andere wichtige Bereiche der öffentlichen Infrastruktur beeinträchtigen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erwartet angesichts erwartbar steigender Infektionszahlen die Einführung eines Notfallfahrplans bei der Deutschen Bahn. „Der ÖPNV, insbesondere die Deutsche Bahn, braucht angesichts der bevorstehenden Corona Infektionen einen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Klaus Holetschek (CSU), hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich glaube, wenn wir einmal aus der zeitlichen Distanz auf diese Zeit zurückschauen werden, können wir sagen, dass wir im Großen und Ganzen gut gehandelt haben“, sagte er der „Augsburger …