Grüne fordern bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen

SPD, CDU und Grüne haben sich auf die Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums geeinigt. Dieses Gremium soll die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes übernehmen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in dieser Woche in die Ausschüsse überwiesen.

Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, betonte die Wichtigkeit der Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz durch das Parlament. Er wies darauf hin, dass die Mitglieder des Kontrollgremiums durch eine Wahl das Vertrauen des Landtags beweisen müssten.

Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin, erklärte, dass die Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Kontrolle des Verfassungsschutzes professionalisieren und modernisieren werde.

Sie ergänzte, dass sicherheitsüberprüfte Referenten die Fraktionen im Gremium unterstützen sollen, um die Qualität der Arbeit zu verbessern.

dts Nachrichtenagentur