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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gibt es in der Ampelkoalition Unstimmigkeiten auch innerhalb der einzelnen Fraktionen. Während sich einige Parlamentarier, angeführt von Karl Lauterbach (SPD), für die schnelle Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahren aussprechen, treten andere auf die Bremse. „Ich werbe dafür, dass wir …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als „final“, zitiert der „Spiegel“ französische Regierungskreise. Die EU-Staaten können …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am kommenden Mittwoch eine Debatte über „Pro und Kontra einer Impfpflicht“ gegen das Coronavirus im Schloss Bellevue aus. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind die acht eingeladenen Diskussionsteilnehmer Bürger, die sich zuvor zu diesem Thema per Brief an Steinmeier gewandt hatten. Bei dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“ deutlich erweitert. 39 Staaten und Territorien wurden neu aufgenommen, wie aus einer Liste des RKI vom Freitagmittag hervorgeht. Dazu gehören Argentinien, Australien, Island, Israel, Jamaika, Katar, Kenia, Luxemburg und Schweden. Als einziges Land von der Liste der Hochrisikogebiete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Ampel“ will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der „Spiegel“. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten. „Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig“, so Buschmann. Denkbar sei „ein bürgerfreundliches, rein digitales Verfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll mit den Grünen über eine gemeinsame Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts geführt haben. In den Gesprächen sei es demnach auch um konkrete Namen möglicher Herausforderinnen von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier im Rennen um Schloss Bellevue gegangen, schreibt der „Spiegel“. Merz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufnehmen müssen als geplant. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach wird die Neuverschuldung im Bundeshaushalt nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums mindestens zehn Milliarden Euro geringer ausfallen als die zunächst vorgesehene Summe von 240 Milliarden Euro. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitagmittag im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.020 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Mit Spannung werden für den frühen Nachmittag neue US-Arbeitsmarktdaten erwartet. Zu gut dürfen die aber aus Investorensicht nicht ausfallen, denn dadurch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Union geführten Landesregierungen fordern wegen der absehbaren Omikron-Welle die erneute förmliche Feststellung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das geht aus einem Beschlussvorschlag vom Freitagvormittag hervor, den die unionsgeführten Länder in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einbringen und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 12 Euro Mindestlohn hat die Ampel-Koalition versprochen – aber passiert ist noch nichts. Nun beschleunigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) regierungsintern die Vorbereitungen für eine entsprechende Anhebung. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach lässt Heil aktuell den entsprechenden Gesetzentwurf entwickeln. Spätestens im Februar soll …