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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände fordern SPD, Grüne und FDP auf, sich in Koalitionsverhandlungen auf Sozialstaatsreformen mit Verbesserungen für Leistungsempfänger zu verständigen. „Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Von einer wirklichen Überwindung von Hartz IV kann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat eine bessere Ausstattung der Polizei im Internet gefordert. „Wir brauchen schlagkräftige und gut ausgestattete Sicherheitskräfte in der digitalen Welt“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Polizeibehörden müssen mit Ressourcen und Know-How ausgestattet werden, um Menschen im Netz genauso zu schützen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen im Bereich der Gesundheitspolitik darauf dringen, die Krankenhäuser auch zu ambulanten Versorgern zu machen. Das geht aus einem ersten Entwurf der SPD für den Koalitionsvertrag hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Es trägt den Titel: „Mögliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wirbt für eine umfassende Erneuerung der CDU unter starker Einbindung der Basis. „Auch als Junge Union waren wir in den letzten Jahren häufig regierungstreu. Jetzt wollen wir den Neuanfang“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). Man brauche „frische Köpfe“ in …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann rechnet trotz der Versöhnungsappelle des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der dritten Kampfkandidatur um die Führung seit Angela Merkels Rückzug 2018 und rät zur Mitgliederbefragung. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es wäre ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Joseph Stiglitz appelliert an die künftige Bundesregierung, sich als erstes für die Freigabe der Corona-Impfstoffpatente einzusetzen. Dies sei im Kampf gegen die Pandemie dringend nötig, um ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Leben zu retten, ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Union unterstützen den Bau massiver Grenzanlagen an der polnischen Grenze zu Weißrussland. „Minsk führt mit gezielten Schleusungen von Migranten einen hybriden Krieg gegen die gesamte EU“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Bild“ (Freitagausgabe). „Deshalb ist die Sicherung der EU- und NATO-Außengrenze durch die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.603,08 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.545 Punkten …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. „Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist“, sagte er dem Sender Phoenix. Die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission gibt im Ringen um die Eigenkapitalreformen von Basel III in wichtigen Punkten nicht den Forderungen von Bankenvertretern nach. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Kommissionsvorschläge, der auf den 20. Oktober datiert. Der von der Finanzbranche bekämpfte sogenannte Output-Floor, der …