
Kaum Impfanstieg durch kostenpflichtige Coronatests
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der große Corona-Impfeffekt ohne kostenfreie Bürgertests ist offenbar ausgeblieben. In NRW verzeichnete das Landesgesundheitsministerium am 11. Oktober zwar eine Verdopplung gegenüber der Vorwoche auf 14.485 Erstimpfungen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe), allerdings nahm die Impfbereitschaft im Laufe der Woche wieder ab. Am Ende blieb in der …

Ampelkoalition vor Veränderungen bei Asylpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. „Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen“, sagte Niedersachens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ …

Baerbock und Jusos verteidigen „Ampel“-Pläne zum Bürgergeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung eines Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“, sagte sie den Zeitungen der …

Baubranche drängt auf eigenständiges Bauministerium
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Und diese hat das …

Studie: Netzentgelte für Gas steigen 2022 auf Allzeithoch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasnetzgebühren für Haushalte steigen im nächsten Jahr im bundesweiten Durchschnitt um rund zwei Prozent auf ein neues Allzeithoch. Allerdings gibt es regional deutliche Unterschiede, wie eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergeben hat, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Durch die gestiegenen Gasnetzgebühren geraten …

Grüne unterstützen Seehofers Haltung zu Grenzkontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden. Deswegen halte …

Laschet legt MPK Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende Armin Laschet will der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag mögliche Lehren aus der Corona-Pandemie hinterlassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen sechsseitigen Entwurf. In die Sitzung, die er das erste und zugleich das letzte …

Weber wirft Europäischem Rat Versagen beim Streit um Polen vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt. „Es geht um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Hamburg will Fälschung von Corona-Impfpässen konsequenter bestrafen
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg drängt auf konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Man stelle mit Sorge fest, dass Impfbescheinigungen gefälscht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle …

Steuereinnahmen legen um 23 Prozent zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen haben im September 23 Prozent über dem Ergebnis des gleichen Monats im Vorjahr gelegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Die hohen Zuwächse bei der Lohnsteuer (+33 Prozent) und bei der Umsatzsteuer (+21 Prozent) seien vor dem Hintergrund einer …