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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), die Ampelkoalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien. Dazu baue sie den Klimafonds zu einem „gigantischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Pflegekräften einen Bonus für den Einsatz in der Corona-Pandemie zu zahlen. „Ich habe ein grundsätzliches Problem mit einem Bonus“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bei begrenzten Mitteln muss es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Omikron-Welle liegen immer häufiger Bürger in Krankenhäusern, die aufgrund einer positiven Testung zwar offiziell als Covid-Patienten gemeldet sind, aber eigentlich wegen einer anderen Krankheit medizinisch behandelt werden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach war etwa im Saarland in …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.168,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.345 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ersten Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sich froh über den Austausch gezeigt. „Die Orientierungsdebatte war sehr sinnvoll, um die Argumente auszuloten, die mit einer Impfpflicht verbunden sind“, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Der Ethikrat denke, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: „Wir werden jeden Monat einen neuen Brief schicken“, sagte der belgische Liberale der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Vor einer Woche hatte die Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau gesendet. Das sind die bis Anfang …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Fed lässt den Leitzins vorerst noch unverändert – kündigt aber eine Erhöhung schon an. „Bei einer Inflation von deutlich über zwei Prozent und einem starken Arbeitsmarkt erwartet der Notenbankausschuss, dass es bald angebracht sein wird, den Zielkorridor für den Fed-Leitzins anzuheben“, hieß es in …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht eine kritische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängt Russland weiter dazu, die Lage zu deeskalieren. „Heute hat die NATO schriftliche Vorschläge an Russland gesandt“, sagte er am Mittwochabend. Dies sei parallel mit den USA geschehen, so Stoltenberg. Man sehe drei Hauptbereiche für Fortschritt: …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Der Antrag der AfD und zweier ihrer Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, „weil es jedenfalls an einer substantiierten Darlegung fehlt, dass …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Richter am US-Supreme-Court Stephen Breyer will sich zur Ruhe setzen. Das berichten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Personen. Demnach will der 83-Jährige am Ende der aktuellen Amtszeit aufhören. Als Ältester in dem Gremium und einer von drei liberalen Richtern gegenüber sechs …