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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Deutschland ab spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen wird. „Wenn ich mir die Vorgaben selbst in der umstrittenen EU-Taxonomie anschaue, werden wir spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem vorläufigen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude auf die begrenzten fiskalischen Spielräume verwiesen. „Bundesminister Lindner unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Als Liberaler sieht er sich gleichzeitig in …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Caroline Peters macht sich fürs Nichtstun stark. „Es gibt kein Wochenende mehr, es gibt diese gemeinsamen Pausen nicht mehr, wo keiner was verpasst, weil alle gar nichts machen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Das wäre aber sehr wichtig – dass man ab und …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will ungeboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. „Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung eine Quarantäne schließlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird sein Botschaftspersonal in Kiew derzeit nicht zurückfahren. „Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitagausgaben). „Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Sattelberger (FDP) wird Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Sattelberger am Freitag ernennen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf das Ministerium. „Die Forschung in Deutschland ist hervorragend, aber die Ergebnisse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. „Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. „Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es wäre das Beste, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Allein bei der Umsatzsteuer kamen aufs ganze Jahr gesehen vier Milliarden Euro mehr rein, …