SPD-Politiker kritisieren EU-Handelsdeal mit den USA

Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik.

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer „Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien“, die „toxisch“ sei. „Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen“, sagte Post dem „Spiegel“.

Der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin und spricht von einem „Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie“. Post und Limbacher fordern die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel auf.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußerte Kritik. „Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist“, sagte Sebastian Roloff dem „Spiegel“. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. „Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich“, so Roloff. „Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.“

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht den zwischen der EU und den USA ausgehandelten Deal zu Autozöllen als „Verbesserung der aktuellen Lage“, warnt jedoch vor gravierenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie. „Die deutsche Autoindustrie zahlt ja bereits seit April erheblich höhere Zölle, nämlich 27,5 Prozent. Insofern ist der jetzige Deal eine Verbesserung der aktuellen Lage. Aber in der Summe bleibt natürlich, dass die europäische Wirtschaft mit Milliarden belastet werden wird“, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv.

Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf Investitionen und Verbraucher. „Das trifft die deutsche Automobilindustrie inmitten der größten Transformation auf dem Weg zur klimaneutralen und digitalen Mobilität“, so Müller. Zur Sorge um Arbeitsplätze angesichts der aktuellen Entwicklung sagte Müller: „Das ist kein Tag mit guten Nachrichten für die deutsche, für die europäische, für die Exportwirtschaft. Der Deal wird weiterhin die Unternehmen belasten, unter Druck setzen.“ Auch für US-Konsumenten sei der Deal eine schlechte Nachricht, da sich die Zölle am Ende in höheren Preisen niederschlagen würden. „Der amerikanische Verbraucher geht mit Schaden aus dieser Veranstaltung.“

Die Präsidentin drängte auf politische Reformen: „Für uns ist jetzt ganz, ganz wichtig, dass die Europäische Union endlich alles tut, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt. Das heißt, die eigenen Hausaufgaben zu machen – vor dem Hintergrund dieses Deals umso wichtiger.“

Zur Öffnung des EU-Markts für US-Autos äußerte sich Müller differenziert: „Zwei Drittel der Autos, die aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland importiert werden, sind von deutschen Herstellern. Insofern ist das jetzt keine schlechte Nachricht, aber in der Summe bleibt es eine erhebliche Belastung für den Handel“.

Auch eine mögliche Verlagerung der Produktion in die USA sei nicht auszuschließen, sei aber nur ein Symptom tieferliegender Probleme: „Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisberges in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die Energiekosten sind zu hoch, die Arbeitskosten, die Steuern und Abgaben, die Regulierung und vieles andere mehr“, sagte die Lobbyistin.

dts Nachrichtenagentur

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