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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen haben, hob nun der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich von der SPD, ihre Vorzüge hervor. Bewaffnete Drohnen könnten dazu beitragen, versehentliche Angriffe auf Zivilisten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Zeitungsberichtes besorgt sich Deutschland nun doch an der EU vorbei zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus. Die Bundesregierung habe sich noch einmal 30 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs auf nationaler Ebene gesichert, wird die „Bild am Sonntag“ morgen schreiben. Bis vor Kurzem hatte die Bundesregierung stets …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung ein Scheitern ihrer Corona-Politik vorgeworfen. Mit dem Argument, man dürfe die vulnerablen Gruppen nicht „wegsperren“ sowie mit der „künstlich hoch angesetzten Zahl von 27,35 Millionen Angehörigen der Risikogruppen“ habe sich die Bundesregierung „in ein argumentatives Gefängnis begeben“, sagte Lindner der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den gerichtlich verfügten Stopp der Rodungsarbeiten auf einem Teil des Geländes der geplanten Tesla-Fabrik bei Berlin kritisch. „Der Fall Tesla zeigt, dass selbst die Gerichte sich nicht einig sind und es keine zuverlässigen Regeln gibt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg hat von täglichen Konfrontationen mit Sexismus in ihrem Alltag als Politikerin berichtet. „`Die schöne Kühle aus dem Norden` ist kein Kompliment, das ist verletzend“, sagte die Grünen-Politikerin, die für den Wahlkreis Kiel im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal T-Online. „Der überwiegende Teil der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing will vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsoption ausschließen. Die Parteien der Mitte müssten auch als Reaktion auf die AfD zeigen, dass sie miteinander handlungsfähig seien, sagte Wissing der „Saarbrücker Zeitung“. Zwischen FDP, CDU, CSU, Grünen und SPD müssten Bündnisse grundsätzlich möglich sein. „Daher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen scharf kritisiert. „Die Haltung der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen wirft die Frage ihrer Regierungsfähigkeit auf“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch im verschärften Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ändert sich die politische Stimmung unter der Deutschen so gut wie nicht. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer kann die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnen, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten …

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz lässt den Impfstoff von Biontech und Pfizer zu. Das teilte die Zulassungsbehörde Swissmedic am Samstag mit. Gemäß der vom Schweizerischen Heilmittelinstitut ausgewerteten Daten liege der Impfschutz sieben Tage nach der zweiten Impfung bei über 90 Prozent, hieß es. Es handelt sich nach Angaben von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Soldaten, Polizisten und weiteren deutschen Helfer im Ausland als „Botschafter für Freiheit und Demokratie“ bezeichnet. Deren Einsatz trage dazu bei, dass auch die Deutschen „in Sicherheit leben können“, so Merkel. Kontaktbeschränkungen seien für die Deutschen im Auslandseinsatz nichts Neues. „Die …