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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, hat den Vorschlag des Umweltbundesamts für ein ökologisches Entlastungspaket begrüßt. Den öffentlichen Personenverkehr oder pflanzliche Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei „sicher sinnvoll“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kommt wieder Bewegung. Innerhalb der Ampel gibt es darauf jedoch unterschiedliche Reaktionen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es sei „richtig, dass die Europäische Kommission die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten Landesparteispitze. „Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung“, sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Wir schlagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen eine Reform der Mehrwertsteuer. Eine umfassende Reform der Umsatzsteuer sei „lange überfällig“, sagte Sebastian Schäfer, zuständiger Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es gelte, „systemische Ungleichbehandlungen“ abzuschaffen. Eine solche Reform könne auch die „ökologische Lenkungswirkung“ der Steuer verbessern, so Schäfer. Zuvor hatte das …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission empfiehlt jetzt eine Impfung gegen Affenpocken für bestimmte Risikogruppen, darunter auch alle „Männer, die gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern haben“. Das teilte das RKI am Donnerstag mit. Grund dafür sei, dass Fälle in Deutschland bisher ausschließlich bei Männern der „MSM-Community“ aufgetreten seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ermittelt nach der Berliner Amokfahrt vom Donnerstag weiter „in alle Richtungen“. Derzeit lägen „Indizien vor, dass es sich um eine Vorsatztat eines mutmaßlich psychisch erkrankten Mannes handeln könnte“, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand befuhr am Mittwoch ein 29-Jähriger gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkomission (Stiko) empfiehlt die Impfung von Risikogruppen gegen Affenpocken mit dem Imvanex-Impfstoff ab 18 Jahren. Das teilte das Gremium am Donnerstag mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. Vorbehaltlich der Rückmeldungen empfehle man die Imvanex-Impfung als Postexpositionsprophylaxe nach Affenpocken-Exposition und Indikationsimpfung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss dazu auffordern, neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni den Kandidatenstatus zuzusprechen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, berichtet die „Welt“. „Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank rechnet nun mit einer noch höheren Inflation – und will ihre Zinssätze deswegen im Juli erstmals seit über zehn Jahren anheben. Im September werde wahrscheinlich schon eine weitere Zinserhöhung folgen, teilte die Notenbank nach ihrer Ratssitzung in Amsterdam am Donnerstag mit. Demnach soll …