CSU-Chef setzt auf Zustimmung in Europa zu deutscher Grenzpolitik
CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden werden. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
„Deutschland hat eine Sondersituation gehabt, weil wir viele Migranten aufgenommen haben, obwohl wir es nach dem europäischen Rechtssystem gar nicht machen müssen. Es herrschte seit vielen Jahren eine europäische Unordnung beim Thema Migration.“ Er verstehe, „dass es am Anfang beim einen oder anderen europäischen Partner Skepsis gibt. Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden.“
Söder kündigte zugleich weitere Maßnahmen gegen „illegale Zuwanderung und Migration“ an: „Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.“
Diese Maßnahmen würden „zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Nachdem etliche europäische Staaten, darunter auch Österreich, Polen sowieso, die deutschen Zurückweisungen von Asylsuchenden scharf kritisiert haben, setzt Söder jetzt auf Zustimmung? Die Realität scheint in der Vorstellungswelt dieses Herrn einmal mehr keinen Platz mehr zu haben.
Man fragt sich immer häufiger, was da an der Spitze der Bundesländer und des Staates zum Teil eigentlich für Nieten stehen.