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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. „Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als Mieter mit normalen Mietverträgen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Denn die Lebenshaltungskosten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen. „Wir sollten den Verbrennungsmotor nicht verbieten, weil er mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral nutzbar ist“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Verbrennungsmotor kann einen Beitrag leisten zu klimaneutraler Mobilität“, meint Wissing. Jeder Beitrag zu klimaneutraler Mobilität …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern „an neue Realitäten anzupassen“. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. „Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) und verwies auf „ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Bundesländer aufgefordert, strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. „Nicht nur wegen der Entwicklung in China, sondern auch wegen den übrigen Atemwegserkrankungen in Deutschland ist es wichtig, dass wir die Maske in Innenräumen wieder viel mehr nutzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in China. „Die durch die verfehlte Corona-Politik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf deutschen Straßen sind zahlreiche Lkw mit manipulierten Fahrtenschreibern unterwegs. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Regierungsbericht. Demnach haben Experten der Bundesautobahngesellschaft im Jahr 2020 bei 13.300 besonders intensiv kontrollierten Lkw 1.966 mit Manipulationen an den entdeckt. Laut Regierung wenden die Speditionen und Fahrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen für sein Land ausgesprochen. Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat auf das Risiko von Einsamkeit an Weihnachten verwiesen und die Betroffen dazu aufgerufen, sich „ohne Scheu“ Hilfsangebote zu holen. „Für die meisten Menschen ist das Schöne an Weihnachten die Gemeinschaft und das Miteinander im Kreis der Familie. Wenn man diese Zugehörigkeit …