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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP verstärkt den Druck auf die Koalitionspartner in der Ampel, die deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus am Netz zu lassen. „Die FDP ist nach wie vor offen für eine Debatte über eine weitere Laufzeitverlängerung“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Jede …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um mögliche Bonuszahlungen an Top-Manager der Lufthansa weist der Konzern einen Vorwurf von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zurück. Es sei nicht der Fall, dass eine rückwirkende Auszahlung variabler Vorstandsvergütungen für das Jahr 2021 beschlossen worden sei, sagte ein Lufthansa-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein „Ansammeln“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor dem anstehenden Weihnachtsfest vor Bahn-Chaos. Der Vorstand der Deutschen Bahn müsse die geplanten Reformen rasch umzusetzen, sagte der FDP-Politiker der „Bild“. „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Die Bahn habe „oberste Priorität“. Deswegen habe er eine „Generalsanierung“ der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden hat in der vergangenen Woche deutlich über dem Durchschnittswert der letzten vier Jahre gelegen. In der von einer Kältewelle geprägten 50. Kalenderwoche wurde mit 2.556 Gigawattstunden (GWh) pro Tag 28 Prozent mehr Gas verbraucht, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den Ruhestand versetzen zu können. „Meine Hoffnungen sind groß, da eine neue Sachlage eingetreten ist“, sagte Kreck dem „Spiegel“. Die Senatorin hat Berufung beim Dienstgerichtshof am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Engpässe bei Arzneimitteln zeigt sich die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wir brauchen schnellstmöglich zwischen Bund und den Ländern einen Medikamentengipfel“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller dem „Spiegel“. Lauterbach will den Mangel unter anderem mit neuen Preisregeln bekämpfen, insbesondere um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht eine trübe Bilanz zum Weihnachtsgeschäft. Dieses Jahr sei „noch Luft nach oben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Spiegel“. Die Frequenzen in den Innenstädten hätten die ganze Adventszeit hindurch kaum Fahrt aufgenommen, es habe „der Höhepunkt“ gefehlt. Er hoffe nun, dass zwischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums ihre Arbeit auf, berichtet der „Spiegel“. Sie soll die bislang auf etliche Behörden von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert. „Eine Absenkung von Umweltstandards halte ich für falsch“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie gehe „selbstverständlich davon aus, dass der Koalitionsvertrag die Leitplanken zur Lösung liefert“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper teils weit davon entfernt, zu den liberalen Ländern innerhalb der EU zu gehören. Das ergab eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments im Auftrag des FDP-Abgeordneten Moritz Körner, über die der …