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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, die durch die Sanktionen gegen Russland von der Pleite bedroht sind. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Entgangene Gewinne werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben sich angesichts des Krieges in der Ukraine für einen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland ausgesprochen. „Die sicherheitspolitische Debatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darf sich nicht auf die militärische Verteidigung beschränken“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, der „Welt“. Sie müsse auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stellen – was das genau bedeutet bleibt aber vorerst offen. „Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union ist bei der Kernkraft stärker abhängig von Russland, als bisher bekannt. 20 Prozent des in der EU genutzten natürlichen Urans wurden 2020 aus Russland importiert, berichtet der „Spiegel“. Noch einmal so viel werde aus der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan importiert, einem langjährigen Kreml-Verbündeten. Diese Mengen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei „Bild TV“ auf die Frage, wann der Gesetzentwurf fertig sei: „Innerhalb der nächsten drei Tage“. Der Minister sprach von einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allen Forderungen nach einer Senkung von Steuern auf Benzin zum Ausgleich für die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen eine klare Absage erteilt. Lindner sagte „Bild TV“: „Das ganze Land wird ärmer, wenn wir alle mehr zahlen müssen für Rohstoffe. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet die Flüchtlingshilfe in Deutschland gut organisiert. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ wies sie Kritik zurück, Bund und Länder würden die Stadt Berlin in der aktuellen Flüchtlingssituation nicht ausreichend unterstützen. So gebe es für Flüchtlinge inzwischen Angebote, auch in andere große Städte gebracht …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Verteidigungsministerium warnt den Westen davor, ukrainische Kampfflugzeuge bei sich starten und landen zu lassen. Man wisse darüber Bescheid, dass ukrainische Maschinen nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen seien, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag. „Wir weisen darauf hin, dass …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland mehr als 3.500 Personen festgenommen worden. Das berichten am Sonntag mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das russische Innenministerium. Demnach gab es allein in Moskau bei „nicht genehmigten Kundgebungen“ 1.700 Festnahmen, in St. Petersburg …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine in einer „neuen Phase der Realpolitik“ angekommen. Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Zwang zum Handeln für eine verlässliche Energiepolitik habe durch den Krieg noch erheblich zugenommen. …