
Verkehrsforscher fordern 5,4 Cent Pkw-Maut pro Kilometer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine digital erhobene Pkw-Maut könnte den Erhalt von Straßen in Deutschland sichern und zugleich den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das behauptet das Institut Agora Verkehrswende in einer Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Forscher schlagen eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 5,4 Cent …

Stadtwerke-Verband fordert Steuersenkung auf Energie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. „Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das …

Hunderte Deutsche kämpfen in der Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Insgesamt kämpfen in …

Russlands Notenbank schränkt Devisenhandel ein – Rating abgestuft
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Zentralbank setzt den Handel mit ausländischen Devisen für ein halbes Jahr aus. Bis 9. September dürfen russische Banken keine ausländischen Devisen mehr verkaufen, teilte die Notenbank am Dienstag mit. Umgekehrt darf aber ausländische Währung noch gegen Rubel eingetauscht werden. Maximal 10.000 US-Dollar dürfen von Fremdwährungskonten …

US-Börsen schwächer – Geschäfte in Russland werden eingestellt
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nach zwischenzeitlichen Gewinnen schließlich doch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.632,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,56 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit …

Polen will Kampfjets nach Ramstein überstellen – USA überrascht
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen. Die Regierung …

Corona-Expertenrat empfiehlt neue Gesetzesgrundlage für Pandemien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, jetzt schon neue gesetzliche Grundlagen für die nächste Pandemie zu schaffen – damit die entsprechenden Entscheider dann schneller reagieren können. „Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen“, heißt es in der …

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche …

Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe
Berlin/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wird in ihrer Mittwochausgabe über Chatprotokolle berichten, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem …

Lettland plant „allumfassende Mobilmachung“
Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Vizepremier und Verteidigungsminister Artis Pabriks kündigt eine „allumfassende Mobilmachung“ an und fordert von der Bundesregierung Militärhilfen nach US-amerikanischen Vorbild. In den vergangenen Wochen hätten sich viele Dinge verändert. „Deutschland hat eine historische Wende vollzogen, die wir sehr respektieren“, sagte Pabriks dem „Spiegel“. Nun müsse …