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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet.Wie der „Spiegel“ schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000 Asylerstanträgen im Jahr, wie wir es vor Ausbruch des Krieges in Syrien hatten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der …

In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.„Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die“, sagt Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am Montag den Stopp der Aufnahmeverfahren durch die Bundesregierung und damit die Verweigerung von Visa für eine afghanische Familie durch das Auswärtige Amt …

Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ Wasserstoff zuzulassen.Man müsse mit der EU-Kommission darüber sprechen, „dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.487 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax baute im Tagesverlauf seine Verluste kontinuierlich aus.Marktanalyst Andreas Lipkow kommentierte, der September scheine seinem Ruf alle Ehre zu machen. „Die US-Aktienmärkte …

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erwartet, dass die globalen Temperaturen weiterhin über dem Durchschnitt bleiben werden, obwohl sich ab September wieder das kühlende Wetterphänomen „La Nina“ auf die Wetter- und Klimamuster auswirken soll. Das teilte die WMO am Dienstag mit.Meteorologen bezeichnen mit „La Nina“ eine periodisch auftretende Abkühlung der Meeresoberflächentemperaturen …

Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen.„Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind und entmutigt alle anderen“, sagte der frühere AfD-Chef Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig.“ …

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv.Drei Viertel (75 Prozent) gehen demnach davon aus, dass die Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien …