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Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mit Blick auf die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen – allerdings nicht allein durch Personalfragen. „Der Osten ist dann gut vertreten, wenn Politik für die Bundesländer in Ostdeutschland nicht nur von Ostdeutschen, sondern vom gesamten Kabinett gemacht wird“, sagte Amthor …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert und Konsequenzen ins Spiel gebracht. „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. …

Der Dax hat sich nach dem schwachen Start in die Handelswoche am Dienstagmorgen wieder etwas erholt. Der Index wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 22.340 Punkten berechnet, was einem Anstieg von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Zu den größten Profiteuren der Trendwende gehörten Adidas, die Commerzbank und …

Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben. Auch als SPD-Landesvorsitzender wolle er nicht erneut antreten, berichtet der NDR am Dienstagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Weil habe seine Pläne am Morgen dem Parteivorstand auf der Klausurtagung in …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist. Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland sei es „absolut zentral“, dass die Europäer zeigten, dass man „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehe und sie jetzt erst recht unterstütze, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer …

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem …

Im niedersächsischen Kfz-Handwerk sind ab Dienstag Warnstreiks möglich, nachdem die Arbeitgeberseite in der ersten Tarifverhandlung kein Angebot vorgelegt hat. Von dieser Möglichkeit werde man Gebrauch machen, teilte Markus Wente, Verhandlungsführer der IG Metall, mit. Die Friedenspflicht ist Ende März ausgelaufen. Streiks seien „die logische Folge des Verhaltens des Arbeitgeberverbandes zum …

Patientenschützer warnen vor Plänen der möglichen schwarz-roten Koalition, den Zugang zu Fachärzten über verpflichtende Überweisungen vom Hausarzt zu steuern. „Es besteht die große Gefahr, dass die neue Bürokratie den Betroffenen mehr schadet als nützt“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit der Einführung eines Primärarztsystems …

Bei neuen Ausbildungsverträgen in Deutschland verschiebt sich die Geschlechterverteilung hin zu einem etwas ausgeglicheneren Verhältnis. So ist der Männeranteil unter den Neuauszubildenden im Friseurberuf deutlich gestiegen: Im Jahr 2023 war gut ein Drittel (34 Prozent) der 6.300 Auszubildenden mit neuem Vertrag männlich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. …

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland. „Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. US-Präsident Donald Trump und …