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Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.„Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das habe …

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.„Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht. Deshalb …

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.„Nach der Sommerpause werden wir uns auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir werden konkrete Maßnahmen …

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über die der „Focus“ berichtet.Demnach führe ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Mehraufwand für Behörden und Justiz. Das Ziel, die Abschiebung …

In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein …

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“ mit Blick auf Vereinbarungen im …

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als …

Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. „Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen“, sagte der geschäftsführende Vorstand des VOD, Peter Schlanstein, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Junge Menschen bräuchten mehr Zeit, um Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen zu sammeln – …

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).Die Verantwortung dafür trügen allen voran Jens Spahn (CDU) und …

Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform“, sagte sie dem „Stern“.Es sei „doch offensichtlich, dass die Kommission, die …