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Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.„Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem „Spiegel“. Die CDU-Politikerin …

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung.„Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände können zu einem Ungleichgewicht zwischen Wasserbedarf und -angebot führen“, sagte UBA-Wasserexperte Jörg Rechenberg dem „Handelsblatt“. „Die daraus entstehenden regionalen und saisonalen Knappheitsphasen verschärfen Nutzungskonflikte zwischen verschiedenen Wassernutzungen.“ Als Beispiele …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt – sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren“, sagte …

Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.„Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das habe …

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.„Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht. Deshalb …

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.„Nach der Sommerpause werden wir uns auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir werden konkrete Maßnahmen …

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über die der „Focus“ berichtet.Demnach führe ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Mehraufwand für Behörden und Justiz. Das Ziel, die Abschiebung …

In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein …

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“ mit Blick auf Vereinbarungen im …

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als …