EU-Kommission schlägt Mercosur-Abkommen zur Annahme vor
Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und des neuen Abkommens mit Mexiko vorgelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.Diese Abkommen sind demnach ein entscheidender Bestandteil der Strategie der EU zur Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen und zur Stärkung der …
Berlin nimmt Schulterschluss von Xi, Putin und Kim „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert.„Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung müsse daraus keine unmittelbaren Schlüsse ziehen. „Ich …
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große Einigkeit, Abschiebungen schneller zu ermöglichen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse sehen …
Kabinett beschließt strenge Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie …
Verbraucherschützer kritisieren Strom-Entlastungen als zu gering
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering.„Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen einmal mehr mit ihren Alltagssorgen allein“, sagte Pop der „Rheinischen Post“. Bei der Stromsteuersenkung müsse die Bundesregierung Verbraucher endlich mitberücksichtigen, wie sie es im …
Dax erholt sich weiter – Anleger blicken auf US-Handelseröffnung
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter erholt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.695 Punkten berechnet, ein Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Zalando und Airbus, am Ende die Münchener …
Ex-Innenminister Friedrich rechnet mit Merkels Asylpolitik ab
Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin ab.Friedrich bezeichnete Merkels Migrationspolitik als „tiefgreifende politische Fehlentscheidung“. Die Botschaft sei gewesen: „Deutschland öffnet seine Grenzen“ – dies sei um die …
Kaum Bewegung bei den Spritpreisen
Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland haben sich zuletzt im Vergleich zur Vorwoche nur marginal verändert. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit.Während der Preis von Super E10 im bundesweiten Durchschnitt um 0,3 Cent je Liter gefallen ist, hat sich Diesel im Wochenvergleich um 0,1 Cent leicht verteuert. Somit …
Zahl der toten AfD-Politiker in NRW sogar bei sieben
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten.Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid hinzu, wie die AfD Remscheid dem Nachrichtenmagazin Politico bestätigte. Der 80-Jährige starb demnach nach langer Krankheit eines natürlichen Todes. Auch in Kremenholl …
Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie …