Nachrichten

Der Interessenverband Allianz pro Schiene hat bei der Deutschen Bahn deutliche Verbesserungen bei den Fahrgastinformationen angemahnt.„Wenn die Reisenden sich schon über unpünktliche Züge ärgern, dann sollten sie sich wenigstens darauf verlassen können, dass die Info zur Zugverspätung verlässlich ist. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber nicht“, sagte der …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte.„16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit den Sozialstaat sanieren. Das ist falsch. Da werden Sündenböcke gesucht“, sagte Benner im POLITICO Berlin Playbook-Podcast. „Dann nimmt man den Leuten, die sowieso schwach sind, die …

In Deutschland befinden sich viele Hallenbäder in einem besorgniserregenden Zustand.Das geht aus einer neuen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter mehr als 113 Betreibern kommunaler Bäder mit 124 Hallenbädern in ganz Deutschland hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.Demnach sind 52 Prozent der Hallenbäder in Deutschland umfassend sanierungsbedürftig. …

Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.„Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist dieser Zeitplan, wonach grundlegende Reformen frühestens im Jahr 2028 wirksam würden, der akuten kritischen Finanzlage der GKV …

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.„Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will“, sagte Reichinnek nach dem Treffen der Koalitionsspitzen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe den Eindruck, dass die vier …

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen.„Ich bin offen dafür, dass wir bei der Erbschaftsteuer die Strukturen überprüfen und Schlupflöcher schließen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Man kann keinem Bürger vermitteln, dass Menschen mit geringerem Erbe von …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei.Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass „mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben“, heißt …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.„Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Man stimme sich dabei eng mit dem Innenministerium und dem Digitalministerium ab. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in …

Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der „Spiegel“.Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten …

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie.„Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von …