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Frei rechnet „in den nächsten Tagen“ mit Bürgergeld-Reformvorschlag

Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Mit dem werden wir dann arbeiten.“Man habe „eine klare Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag“, so Frei. „Und …

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Europäer drängen auf US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die sogenannte „Koalition der Willigen“ pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.Im Anschluss an das Treffen der europäischen Partner hat demnach ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattgefunden. Die Europäer unterrichteten …

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Italienischer Modedesigner Giorgio Armani mit 91 Jahren gestorben

Der italienische Modedesigner Giorgio Armani ist tot. Das teilte sein Unternehmen am Donnerstag mit. Armani sei im Kreis seiner Lieben friedlich im Alter von 91 Jahren gestorben.Das Unternehmen erklärte, Armani habe bis in die letzten Tage unermüdlich gearbeitet. Im Laufe der Jahre habe er eine Vision geschaffen, die sich von …

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Autoindustrie will auf Autogipfel Verbrenner-Aus infrage stellen

Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, will auf dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Autogipfel über das Verbrenner-Aus sprechen. Der Standort Deutschland sei international immer weniger wettbewerbsfähig, sagte Müller dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.Lähmend wirkten die teuren Energiekosten, die Steuerabgaben, die hohen Arbeitskosten und die Bürokratie. „Und halt auch …

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VW will auf IAA „ein Ausrufezeichen setzen“

Trotz hartem Wettbewerbs und zahlreicher Krisen sieht Volkswagen-Chef Oliver Blume die deutsche Autoindustrie auf einem guten Weg zurück zu alter Stärke.Lange sei bezweifelt worden, dass die Branche den Umbau bewältigen könne, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vor Beginn der IAA in München. „Ich denke, ich kann auch für …

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Auto fährt in Berlin-Wedding in Kindergruppe

In Berlin-Wedding ist am Donnerstag ein Autofahrer in eine Menschenmenge gefahren.Wie die „Bild“ berichtet, soll der BMW beim Abbiegen in eine Gruppe von Kindern im Grundschulalter gefahren sein. Dabei wurden dem Bericht zufolge drei Kinder leicht und eine Betreuerin schwer verletzt. Die Verletzten wurden in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Polizei …

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Schröder lobt Klingbeils Reformbemühungen als „mutig“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. „Ich finde das mutig von Lars Klingbeil“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) „Ich schätze ihn.“ Und weiter: „Der SPD geht es nicht gut, wenn das Land in Unordnung ist.“Klingbeil hatte …

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CDU-Wirtschaftsrat und Linke kritisieren Koalitionsausschuss

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.„Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern verbessert wird. Das ändert aber nichts daran, dass die vorherige Aussage von Friedrich Merz richtig war, ist und bleibt, dass wir uns den …

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Merkel hält Trauerrede für verstorbenen DGB-Chef Sommer

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wohl in der kommenden Woche die Trauerrede für den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, halten.Das sagte ein Sprecher des DGB der „Rheinischen Post“ (Freitag). Merkel habe auch auf dem 60. Geburtstag von Sommer gesprochen. Die Trauerfeier findet demnach am …

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Bundespräsident Steinmeier besucht König Charles

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine besondere Einladung aus London erhalten: Der britische König Charles III. wird ihn Anfang Dezember zum Staatsbesuch empfangen.Das berichtet der „Spiegel“. Es ist das erste Mal seit Dezember 1998, dass ein Bundespräsident mit den höchsten protokollarischen Ehren im Königreich willkommen geheißen wird. Damals reiste das deutsche …

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