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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf kritisiert. „Die Kriminalstatistik ist ein miserables Arbeitszeugnis für die Innenministerin“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Der neue Höchststand bei Gewaltdelikten sei inakzeptabel. „Deutschland ist unter der Ampel und der …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu“, sagte er dem „Stern“. Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Die …

In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“. Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und …

Der Dax ist zum Mittwochmittag weiter abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.280 Punkten berechnet, er sank damit um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Zu den wenigen Gewinnern zählten am Mittag Zalando, RWE und Heidelberg Materials. Die größten Verluste mussten hingegen Rheinmetall, Bayer und Sartorius hinnehmen. …

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert geringe Arbeitsentgelte für Menschen mit Behinderung und fordert den Mindestlohn für alle. „Es ist eine Schande, dass Menschen mit Behinderung in Werkstätten für ein Taschengeld arbeiten, während die Bundesregierung gleichzeitig schöne Reden über Inklusion hält“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist systematische …

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. „Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine „ehrliche Analyse“ des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie …

In Leipzig haben am Mittwoch die Medientage Mitteldeutschland begonnen. Los ging es mit einer Debatte über die geplante Rundfunkreform. Konkret ging es in der Runde, an der unter anderem ZDF-Intendant Norbert Himmler und MDR-Intendant Ralf Ludwig teilnahmen, um die neuen Strukturen, die mit dem Reformstaatsvertrag umgesetzt werden sollen. Dabei sollen …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs in 13 Fällen bestätigt. Wie der BGH am Mittwoch in Leipzig mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, …

Potenzielle wechselseitige US-Zölle sind für die deutschen Exporte in die USA wohl nur ein geringes Problem. Vermutlich würden die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten um weniger als drei Prozent sinken, wie aus einer Simulation des Ifo-Instituts hervorgeht. Das Institut hat diese „reziproken“ Zölle simuliert, also den Fall, dass die USA …

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Rahmen von gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden geführten Ermittlungen wegen des Verdachts des sogenannten „Greenwashings“ ein Bußgeld gegen die DWS Group und DWS Investment verhängt. Dabei gehe es um eine Gesamthöhe von 25 Millionen Euro, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der …