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Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.„Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland“, sagte Limburg dem „Spiegel“. Anlass für die Forderung ist für Limburg vor allem der israelische Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2025 gegenüber Juni 2025 saison- und kalenderbereinigt um 2,9 Prozent gesunken.Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,7 Prozent höher als im Vormonat. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von …

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD auf 25 Prozent (+2) verbessert.Die SPD stagniert weiter bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verschlechtern sich …

Noch kann sich der Wirtschaftsstandort Bayern unter den Top-10 halten, doch sein langjähriger Vorsprung vor vielen anderen internationalen Standorten schmilzt.Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hervor, über die die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. Untersucht wurde, wie attraktiv Bayern …

Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.„Wir setzen auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris – gerade jetzt, da es gelungen ist, die atmosphärischen Störungen der …

DIW-Chef Marcel Fratzscher spitzt seine Forderung nach einem Pflichtjahr für Senioren weiter zu. „Die Boomer haben zu wenig Kinder bekommen. Darum müssen sie im Alter ein soziales Pflichtjahr leisten, damit die Sozialsysteme finanzierbar bleiben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig wendet sich Fratzscher dagegen, dass die junge Generation ein soziales …

Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört.“ Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige …

Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung in Sachen Klimaschutz weiter“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das Projekt zerstört die wunderschöne Natur und wird nicht zur Versorgungssicherheit unseres …

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. „Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden“, sagte die Staatsministerin im Bundesfinanzministerium …

Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Union zu einem sorgsameren Umgang mit dem Sozialstaat und Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen.„Die Unionsspitze muss ihren Laden schnellstmöglich in den Griff bekommen“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dazu gehört auch, dass die permanenten und unsachlichen Angriffe auf die …