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Europäische Weltraumorganisation will mehr Geld von Deutschland

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mahnt Deutschland, sich stärker an europäischen Raumfahrtprojekten zu beteiligen. „Deutschland ist eine starke Weltraummacht, hat sehr hohe Kapazitäten, die Industrie ist einzigartig“, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher der „Welt am Sonntag“. „Aber andere Länder erhöhen ihre Beiträge zur ESA stärker als Deutschland.“ Deutschland habe bei der Ministerratskonferenz …

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Polizeigewerkschaft rechnet an Silvester „mit dem Schlimmsten“

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten“, sagte er dem „Focus“. Zudem fordert er ein Verkaufsverbot für Böller: „Ich bin sofort dafür.“ Es löse zwar nicht das Problem, mache es aber kleiner. Der Gewerkschafter beklagt …

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Pistorius erwartet zunächst keine großen Bundeswehr-Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung. „Ich sehe derzeit nicht, dass wir so große Einsätze wie Afghanistan oder Mali wiederholen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Kleinere Engagements insbesondere im Bereich der militärischen Beratung hält er aber …

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Pistorius verteidigt Sparbeitrag der Bundeswehr im Ampel-Haushalt

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für gerechtfertigt. „Die geplante Einsparung von einer halben Milliarde Euro wäre einmalig und würde nur für 2024 gelten“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. „So ist dies …

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Personalmangel: Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener Wehrpflichtmodelle in Betracht ziehen. „Ich prüfe alle Optionen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Die Abschaffung der Wehrplicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Sie …

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Spahn kritisiert Ampel-Haushalt als „unsozial“

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen. „Das ist unsozial und …

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Jeder dritte Widerspruch gegen Pflegegrad-Einstufung erfolgreich

Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt werden, erfolgreich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen des Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar (Linke), hervor, über die die „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben) berichtet. Die Antwort …

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Dobrindt sieht Merz als Favorit für Kanzlerkandidatur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. „Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen. Dazu wird es einen Kanzlerkandidaten geben, und Friedrich Merz ist dafür der klare Favorit“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die CDU …

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Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht aus

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist, werden wir auf jeden Fall wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit dem Hinweis auf …

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Klein drängt auf rasche Aufklärung möglicher Anschlagspläne

Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und …

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