Nachrichten

Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas“, sagte Birthler der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter. „Der Anstieg bei den Gewaltdelikten wie Vergewaltigung oder Raub bereitet mir große Sorgen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Auch die zunehmende Gewalt gegen Frauen ist besorgniserregend.“ Im Koalitionsvertrag von …

Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt. Zu Aussagen von Albanese habe man sich öfter sehr kritisch geäußert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Es geht um inakzeptable …

In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am Mittwoch eine entsprechende Anordnung heraus. Dementsprechend sollen Asylbewerber aus den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien so lange in Aufnahmeeinrichtungen des …

Nach Ermittlungen in Bayern haben die Sicherheitsbehörden in 31 Staaten ein internationales Kinderpornonetzwerk zerschlagen. Konkret gehe es um die Darknet-Plattform „Kidflix“, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und des Bayerischen Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Die mit Unterstützung der Behörden in den Niederlanden und der Schweiz geführten Ermittlungen richteten sich gegen die Betreiber …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf kritisiert. „Die Kriminalstatistik ist ein miserables Arbeitszeugnis für die Innenministerin“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Der neue Höchststand bei Gewaltdelikten sei inakzeptabel. „Deutschland ist unter der Ampel und der …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu“, sagte er dem „Stern“. Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Die …

In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“. Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und …

Der Dax ist zum Mittwochmittag weiter abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.280 Punkten berechnet, er sank damit um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Zu den wenigen Gewinnern zählten am Mittag Zalando, RWE und Heidelberg Materials. Die größten Verluste mussten hingegen Rheinmetall, Bayer und Sartorius hinnehmen. …

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert geringe Arbeitsentgelte für Menschen mit Behinderung und fordert den Mindestlohn für alle. „Es ist eine Schande, dass Menschen mit Behinderung in Werkstätten für ein Taschengeld arbeiten, während die Bundesregierung gleichzeitig schöne Reden über Inklusion hält“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist systematische …