
US-Botschaft befragt auch deutsche Firmen zu Vielfalt und Abtreibung
Die US-Botschaft hat auch hierzulande einen Fragebogen an Firmen verschickt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen entsprechenden Katalog mit 36 Fragen. Laut Insidern wurde die Anfrage an alle aktuellen und künftigen deutschen Geschäftspartner der US-Vertretungen herausgegeben. In dem Fragebogen werden Unternehmen unter anderem aufgefordert, zu bestätigen, dass ihre …

Philosoph Boehm darf nicht bei Buchenwald-Gedenkfeier sprechen
Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“. Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald …

Behörden rudern bei geplanter digitaler Passfotopflicht zurück
Die von deutschen Behörden zum 1. Mai 2025 geplante Pflicht zur digitalen Einreichung von Passfotos wird verschoben. Wie das Bundesinnenministerium der „Bild“ mitteilte, dürfen Bürger weiterhin Papierfotos mitbringen, sofern die Technik in der Passbehörde das erforderlich macht. Grund dafür sei, dass viele der rund 5.867 Passbehörden noch nicht vollständig auf …

Deutsche horten 195 Millionen Alt-Handys
Die Menschen in Deutschland bewahren aktuell rund 195 Millionen ausrangierte Handys und Smartphones bei sich zu Hause auf. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. Damit ist die Menge an ungenutzten Alt-Geräten noch immer riesig, geht im Vergleich zu den Vorjahren jedoch erstmals leicht zurück: Ende 2022 …

NRW-Handwerkskammer fürchtet Folgen einer Mindestlohnerhöhung
Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Berthold Schröder, warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. „Schon den bundesweit einheitlichen Mindestlohn an sich halte ich für schwierig“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Beschäftigte in der Uckermark bekommen genau so viel wie in München-Stadtmitte.“ Schröder zufolge wären eher allgemeinverbindliche, regionale Tarifverträge sinnvoll. …

Ex-Bürgerrechtlerin Birthler fürchtet Abgleiten der USA in Diktatur
Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas“, sagte Birthler der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

SPD will Fußfesseln für Gewalttäter im Koalitionsvertrag verankern
Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter. „Der Anstieg bei den Gewaltdelikten wie Vergewaltigung oder Raub bereitet mir große Sorgen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Auch die zunehmende Gewalt gegen Frauen ist besorgniserregend.“ Im Koalitionsvertrag von …

Auswärtiges Amt verteidigt Umgang mit UN-Sonderberichterstatterin
Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt. Zu Aussagen von Albanese habe man sich öfter sehr kritisch geäußert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Es geht um inakzeptable …

Thüringen stoppt Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Staaten
In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am Mittwoch eine entsprechende Anordnung heraus. Dementsprechend sollen Asylbewerber aus den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien so lange in Aufnahmeeinrichtungen des …

Behörden zerschlagen internationales Kinderpornonetzwerk
Nach Ermittlungen in Bayern haben die Sicherheitsbehörden in 31 Staaten ein internationales Kinderpornonetzwerk zerschlagen. Konkret gehe es um die Darknet-Plattform „Kidflix“, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und des Bayerischen Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Die mit Unterstützung der Behörden in den Niederlanden und der Schweiz geführten Ermittlungen richteten sich gegen die Betreiber …