Nachrichten

Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. „Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine Vernichtungsabsicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Süddeutschen Zeitung“.„Statt auf völlig unrealistische Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu hoffen und somit Zeit durch kontraproduktive Pseudoverhandlungen zu …

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. „Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte …

In Magdeburg ist am Sonntagmittag eine 59-jährige Frau mit einer Stichwaffe getötet worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich die Tat an einer Kreuzung im Stadtteil Neue Neustadt im Norden Magdeburgs.Gegen 12:15 Uhr soll ein 57-jähriger Mann die Frau mit dem Stichwerkzeug attackiert haben. Die Hintergründe der Tat sind laut …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg“, sagte Schneider dem „Spiegel“.Die EU-Kommission hat im Juli …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 6 in Rheinland-Pfalz sind in der Nacht zum Sonntag drei Menschen ums Leben gekommen. Eine weitere Person wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizeiautobahnstation Kaiserslautern mit.Der Unfall ereignete sich gegen 23 Uhr in Fahrtrichtung Saarbrücken, kurz vor der Anschlussstelle Kaiserslautern-Ost. Aus …

In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen „radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen“. „Alle müssen sich endlich an deren Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche und Vermögende müssen deutlich mehr tragen als bisher“, sagte Schwerdtner der „taz“.Es könne nicht …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Er wirft der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung ohne Not zu schüren. „Sie …

Nach dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem auch der Regierungssitz getroffen wurde, warnt Bürgermeister Vitali Klitschko vor einer weiteren Eskalation des Krieges durch Russland. Der Angriff berge eine klare politische Botschaft aus Moskau, sagte Klitschko der „Bild“.„Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass Putin erstmals …

Angesichts anhaltender Probleme beim Absatz fordert der Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, seine Mitarbeiter auf, sich stärker mit den Problemen von Kunden auseinanderzusetzen. In den Betreff einer Mail an den Tesla-Verteiler „everybody“ von Donnerstagabend, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, schrieb Musk: „Es ist wichtig, sich über diese Probleme …

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient“, …