
Habeck bezeichnet Trumps Zollankündigung als „Inflation Day“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel, sagte der Minister am Donnerstag. „Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day“, so Habeck. …

Immer weniger Saisonarbeiter in der Landwirtschaft
In der deutschen Landwirtschaft sinkt die Zahl der Saisonarbeiter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 von den bundesweit 875.900 Arbeitskräften in der Landwirtschaft 242.800 als Saisonarbeitskräfte angestellt. Demnach waren 28 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft saisonal beschäftigt. Dies …

Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden
Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden. „Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn der „Bild“. Mit 2.000 neuen Stellen vor allem für …

Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf „hochrangige Unionskreise“. Demnach wollen die Verhandler von CDU und CSU das Argument von SPD-Seite, wonach bestimmte Beschlüsse bei der eigenen Basis …

Mehr Kriegsdienstverweigerer widerrufen frühere Entscheidung
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der neuen Gefahrenlage in Europa ist nicht nur die Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen, sondern auch die derjenigen, die ihre frühere Entscheidung überdacht haben und zurücknehmen wollen. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben teilte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit, dass …

Frontex erhöht Druck auf griechische Grenzschützer
Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. „Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten“, sagte Europas oberster Grenzschützer im Gespräch mit dem „Spiegel“. Zunächst werde er in den gemeinsamen Operationsplänen von Frontex und den örtlichen …

NRW-Innenminister drängt auf Speicherung von IP-Adressen
Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden. „Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung vorankommen, sind die IP-Adressen von Pädokriminellen nicht mehr sicher“, sagte Reul dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Für Verbrecher wie diese darf es keinen sicheren Hafen …

Umfrage: Mehr Unternehmen wollen wieder investieren
Mehr Unternehmen in Deutschland wollen wieder investieren. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will demnach mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November. Rund 43 Prozent der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie …

Arbeitgeberpräsident warnt vor steigenden Lohnnebenkosten
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt Union und SPD vor zusätzlichen Belastungen der Rentenversicherung. „Wenn SPD und Union den eingeschlagenen Weg weitergehen, werden die Rentenbeiträge unbezahlbar“, sagte Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir können so nicht weitermachen, wenn wir die zukünftigen Generationen nicht überlasten wollen“, so der BDA-Chef weiter. „Ich plädiere dringend für …

Ökonom: Trump zieht Deutschland Richtung Rezession
Die von Donald Trump angekündigten „reziproken“ Zölle könnten Deutschland im Jahr nach dem Inkrafttreten 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum kosten. „Wir sehen, wie sich die USA aus dem Freihandel verabschieden“, sagte der Kieler Handelsökonom Julian Hinz der FAZ. „Die Zölle würden eine Belastungsprobe für einige deutsche Sektoren und Firmen, für die die …