Nachrichten

Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. „Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten“, sagte Europas oberster Grenzschützer im Gespräch mit dem „Spiegel“. Zunächst werde er in den gemeinsamen Operationsplänen von Frontex und den örtlichen …

Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden. „Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung vorankommen, sind die IP-Adressen von Pädokriminellen nicht mehr sicher“, sagte Reul dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Für Verbrecher wie diese darf es keinen sicheren Hafen …

Mehr Unternehmen in Deutschland wollen wieder investieren. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will demnach mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November. Rund 43 Prozent der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt Union und SPD vor zusätzlichen Belastungen der Rentenversicherung. „Wenn SPD und Union den eingeschlagenen Weg weitergehen, werden die Rentenbeiträge unbezahlbar“, sagte Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir können so nicht weitermachen, wenn wir die zukünftigen Generationen nicht überlasten wollen“, so der BDA-Chef weiter. „Ich plädiere dringend für …

Die von Donald Trump angekündigten „reziproken“ Zölle könnten Deutschland im Jahr nach dem Inkrafttreten 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum kosten. „Wir sehen, wie sich die USA aus dem Freihandel verabschieden“, sagte der Kieler Handelsökonom Julian Hinz der FAZ. „Die Zölle würden eine Belastungsprobe für einige deutsche Sektoren und Firmen, für die die …

Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um „unnötige Arzttermine“ und „verstopfte Praxen“ zu vermeiden. Deutschland sei zwar „Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten“, zugleich hätten viele Versicherte Probleme, überhaupt einen Arzttermin zu bekommen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fordert Plätze für Migranten im Kabinett von Friedrich Merz. „Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren“, sagte Güler dem „Stern“. Das gelte auch für die nächste Bundesregierung. Sie sei zwar immer gegen Quoten gewesen, habe aber bei der Frauenquote …

Die US-Autoimportzölle werden nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer zu einer weiteren Verlagerung deutscher Produktion in die USA und zum Jobabbau in Deutschland führen. „Wenn die Zölle langfristig bleiben, werden deutsche Autobauer ihre Produktion weiter in die USA verlagern“, sagte der Direktor des CAR Center Automotive Research den Zeitungen der …

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen. „Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Passiert sei aber nichts. „Unsere Befürchtung ist groß, …

Zahnärzte sind offen für eine Strafgebühr für Patienten, die Termine platzen lassen. „Auch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es relevante Zahlen an Ausfällen“, sagte Martin Hendges, Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der „Rheinischen Post“. Insofern sei es nachvollziehbar, dass hier von Praxen Gebühren für versäumte Zahnarzttermine eingefordert würden. „Es …