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Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben) berichtet.„Seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurden eine Vielzahl …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken.„Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen“, sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“ zu dem …

Die US-Streitkräfte haben auf ein Schiff aus Venezuela geschossen. Das teilten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit.Das US-Militär habe „in der südlichen Karibik einen tödlichen Schlag gegen ein Drogenschiff geführt, das aus Venezuela ausgelaufen war und von einer ausgewiesenen narco-terroristischen Organisation betrieben wurde“, schrieb Rubio in …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.296 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.415 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Entscheidung, ob die Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi ein eigenes Werk in Nordamerika erhält, soll in diesem Herbst vorbereitet und Ende des Jahres getroffen werden. „Die USA sind für Audi ein Wachstumsmarkt. Ein neues Werk dort sehen wir nicht als Verdrängung bestehender Produktionskapazitäten“, sagte Audi-Chef Gernot Döllner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).Das …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen.Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender „Welt TV“: „Die …

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet.Wie der „Spiegel“ schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000 Asylerstanträgen im Jahr, wie wir es vor Ausbruch des Krieges in Syrien hatten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der …

In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.„Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die“, sagt Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am Montag den Stopp der Aufnahmeverfahren durch die Bundesregierung und damit die Verweigerung von Visa für eine afghanische Familie durch das Auswärtige Amt …