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DIW befürchtet Rezession wegen US-Zollpolitik

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wegen der US-Zollpolitik in die Rezession schlittert. „Meine größte Sorge sind nicht per se die nun angekündigten Zölle der USA, sondern die dadurch entstehende Unsicherheit über eine Eskalation und fehlende Planungssicherheit“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den …

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Sicherheitsexperten warnen vor „Panikstimmung“ im Umgang mit Moskau

Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnt vor „Panikstimmung“ im Umgang mit Russland. In einem Appell, über den der „Stern“ berichtet, wenden sie sich gegen den „derzeit verbreiteten Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien“ vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. Dieser sei „nicht …

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Kirchen warnen vor Feiertagsstreichung

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, warnt vor einer Streichung eines Feiertags, den Wirtschaft und Ökonomen fordern. „Es ist gut, in Zukunft zu investieren – finanziell wie kulturell. Feiertage dafür zu streichen, ist der falsche Weg“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie dienen der Erholung, der …

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Umfrage: Breite Mehrheit für Ausweitung der „Mütterrente“

Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche. 69 Prozent der Bürger befürworten demnach die entsprechenden Pläne von Union und SPD, 27 Prozent meinen, diese sollten derzeit nicht umgesetzt werden. Vier …

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Kommunen fordern umfassende Migrationswende

Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. „Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit dem Feuer“, sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dem „Handelsblatt“. Dies zahle am Ende nur „auf das Konto demokratiefeindlicher und radikaler Parteien“ …

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Balearen-Präsidentin sieht Touristen nicht als Belästigung

Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens, warnt davor, die Anti-Touristen-Proteste auf Mallorca zu überschätzen. „Auf den Balearen hatten wir nur einen wirklich großen Protest, den ich ernst nehme“, sagte die konservative Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Das ist punktuell.“ Tatsächlich waren im vergangenen Mai aber 10.000 Menschen auf Mallorca auf die Straße …

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Ärzte wollen bis zu 100 Euro Strafgebühr für Terminschwänzer

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus. „Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen“, sagte Jakob Maske, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Damit nehmen …

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Dürr will Frauenanteil der FDP erhöhen

Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr will über Themenauswahl und ein divers aufgestelltes Führungsteam den Frauenanteil in seiner Partei deutlich erhöhen. „Die FDP braucht mehr weibliche Mitglieder, das wird eine sehr grundsätzliche Aufgabe für die nächste Parteiführung werden“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelinge dann, wenn man über „Zukunftsthemen“ …

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TK erwartet ohne Reformen steigende Beitragssätze

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen. „Das Gesundheitssystem bleibt ohne Reformen ein Fass ohne Boden“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Ausgaben liegen 65 Milliarden Euro über den Einnahmen, vor zehn Jahren waren es noch …

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China startet großangelegte Militärübung nahe Taiwan

Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Militärübung rund um Taiwan gestartet. Die gemeinsamen Manöver von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen seien eine „ernste Warnung“, teilte das Militär mit. Die Übungen, bei denen sich Chinas Streitkräfte aus „mehreren Richtungen“ Taiwan nähern, konzentrieren sich vor allem auf See-Luft-Kampfbereitschaftspatrouillen. Zudem …

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