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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist leider kein Einzelfall“, sagte Otte der „Bild“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die jüngste Störung eines Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).„Ich habe das selbst …

Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. „Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur militärisch – auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich“, sagte Otte der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Sich einbringen zu können, …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab.„Wenn die Länder die Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen, die Steuersätze werden fallen und die reichen Bundesländer sitzen dabei am längeren Hebel“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. „Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem sozialen Dienst im Anschreiben an die jungen Menschen vorgesehen ist“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Viele seien bereit sich zu engagieren, „aber es fehlt schlicht am Wissen, wo …

Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben) berichtet.„Seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurden eine Vielzahl …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken.„Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen“, sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“ zu dem …

Die US-Streitkräfte haben auf ein Schiff aus Venezuela geschossen. Das teilten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit.Das US-Militär habe „in der südlichen Karibik einen tödlichen Schlag gegen ein Drogenschiff geführt, das aus Venezuela ausgelaufen war und von einer ausgewiesenen narco-terroristischen Organisation betrieben wurde“, schrieb Rubio in …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.296 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.415 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Entscheidung, ob die Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi ein eigenes Werk in Nordamerika erhält, soll in diesem Herbst vorbereitet und Ende des Jahres getroffen werden. „Die USA sind für Audi ein Wachstumsmarkt. Ein neues Werk dort sehen wir nicht als Verdrängung bestehender Produktionskapazitäten“, sagte Audi-Chef Gernot Döllner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).Das …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen.Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender „Welt TV“: „Die …