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Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. …

Nachdem die US-Regierung auch europäische Unternehmen angewiesen hat, sich an Trumps Diversitäts-Verbot zu halten, hat sich Siemens-Chef Roland Busch deutlich für eine stärkere Vielfalt in Unternehmen ausgesprochen. „Wir sind eine leistungsorientierte Firma, ganz klar“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. „Wir glauben allerdings auch, dass diverse Teams bessere Ergebnisse …

Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. „Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend“, sagte von Raumer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das Prinzip sei …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.163 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen Start blieb der Dax im Minus und weitete seine Verluste vorübergehend aus. „Der Risikoappetit der Investoren aus den ersten …

Deutschlands größter Stromerzeuger RWE kritisiert Pläne der Koalitionsverhandler von Union und SPD, alte Kohlekraftwerke in Deutschland zeitweise aus der Reserve zu holen, um Preisspitzen im Stromgroßhandel abzufedern. In einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Idee „mehr schadet als nützt“. Die Rückkehr alter Kraftwerke aus der …

Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier gepocht. Das Sondierungspapier sei „eine sehr, sehr wertvolle und gute Grundlage für die weiteren Gespräche“, sagte Huber dem TV-Sender „Welt“ am Montag. Darin seien „ganz klare …

Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der „Stoffstrombilanzierung“, auf die sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hat, und gegen die nun ein …

Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. „Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele – Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Verbesserung des Jugendschutzes – wurden verfehlt“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Stattdessen floriert …

Die Straftat „Beleidigung“ hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin vorstellen will und …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in die Debatte um ein verpflichtendes Dienstjahr ein. „In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu“, sagte er dem „Stern“. Die Pflichtzeit sei „praktischer Einsatz für die Demokratie und für eine lebenswerte Zukunft“, so Steinmeier. …