Nachrichten

Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU.„Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei die „typisch grüne Übergriffigkeit“ und ein „unverhohlener Angriff …

Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent.Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und der höchste von Insa bisher festgestellte Wert. Damit kann …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert.„Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Es ergibt Sinn, Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer wird, weil …

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 49,4 Prozent gestiegen.Das geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Die höchsten Preise pro Quadratmeter mussten Mieter im vergangenen Jahr demnach …

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die aktuelle Weltlage als „chaotisch“ kritisiert.Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, enger zusammenzuhalten, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Zudem wolle er die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank beschleunigen. Die SOZ, die 2001 gegründet wurde, umfasst …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ein, der den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur bewerten und voranbringen soll.„Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Gelder sind nun da, …

Der neue Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, fordert eine tiefgreifende Bildungsreform sowie eine breiter angelegte Corona-Aufarbeitung.„Viele Studienzweige und Ausbildungen sollten abgekürzt werden. Das ist mein persönlicher Vorschlag, den ich in den Bundesvorstand einbringen werde“, sagte der ins Amt des Vorsitzenden gewählte Hüppe dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“.Hüppe begründet …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.037 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Besonders positiv konnten sich unter anderem die Aktien von Rheinmetall, Sartorius und der Commerzbank entwickeln. Abschläge mussten dagegen die Papiere von Siemens Energy, der …

Bei der Gedenkveranstaltung am temporären „Gedenkort für Polen 1939 bis 1945“ in Berlin hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die zentrale Bedeutung der konsequenten Aufarbeitung der von Deutschen verübten Verbrechen und des Gedenkens an die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft für die deutsche Erinnerungskultur hervorgehoben.„Die deutsche Verantwortung für diese Verbrechen bleibt, sie verjährt …

Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit …