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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betrachtet den weiteren Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in der vorab bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) als Handlungsauftrag für die künftige Bundesregierung. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Frei: „Die jüngste Statistik ist ein blauer Brief an die Politik. Wie unter einem Brennglas …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von Union und SPD scharf und fordert die Spitzen beider Parteien auf, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen noch einmal neu zu starten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Zander: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse …

Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte die Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl: „Die aktuellen Pläne von SPD und CDU sind eine Wohnbaubremse. So werden noch weniger neue …

Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt. „Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ …

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz für die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer größer. Das Finanz-Kartenhaus aus dem Wahlkampf fällt in sich zusammen, offensichtlich hatte bei der Union nie irgendjemand gerechnet, nie irgendjemand ernsthaft die Verhandlungen vorbereitet“, sagte …

Die Union hält nach dem ersten Start der „Spectrum“-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen. „Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von einem Standort in …

Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Unsere Nachrichtendienste müssen eigene Fähigkeiten weiter aufbauen und den Eigenschutz erweitern, um sicherheitsrelevante Entwicklungen selbstständig und souverän bewerten zu können“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hierzu zählt, die …

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen. Das sagte er am Sonntag der ARD. Die Sozialdemokraten sprechen sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union jedoch für eine Beibehaltung aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Söder zeigte …

Bei einem Unfall auf einem Kindergeburtstag im Landkreis Berchtesgadener Land sind am Sonntag mindestens acht Personen verletzt worden, darunter sechs Kinder. Nach Angaben der Polizei beabsichtigte ein Teil der Geburtstagsgesellschaft offenbar, im Bischofswiesener Skigebiet am Götschen mit einem Motorschlitten eine Rundfahrt zu machen. Dabei setzte sich das Schneemobil mit Kindern …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe 2025 die Unterstützung Deutschlands für Kanada bekräftigt. Er sagte, dass Kanada eine „stolze, unabhängige Nation“ sei und viele Freunde in Deutschland und Europa habe. „Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem“, so der Kanzler weiter. Scholz ergänzte, dass die geopolitischen …