Kiesewetter drängt auf Einreiseerlaubnis für Ortskräfte mit Zusage
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben.Das sei ein „Zeichen der Verlässlichkeit“, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr …
OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ist „ermessensfehlerfrei“ gewesen.Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Überbrückungsliste ist für Personen bestimmt, die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit seit der Machtübernahme der Taliban einer unmittelbaren …
Ifo-Präsident: Steigende Zinslast erfordert mehr Reformen
Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält Ifo-Präsident Clemens Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Das teilte das Ifo-Institut am Montag mit.Seiner Schätzung zufolge könnten bei unveränderten Bedingungen rund 13 Prozent des deutschen Haushalts bis 2040 in Zinszahlungen fließen. „Klar ist, dass bei höherer Zinslast weniger Geld für …
Dax startet im Plus – kein Handel an US-Börsen
Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.030 Punkten und damit 0,5 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Zalando, am Ende Bayer, Infineon und Siemens Energy.Aus den Vereinigten Staaten …
Ökonom: Strukturwandel bedroht Wohlstand
Der gespaltene Arbeitsmarkt zeigt nach Ansicht von Ökonomen, wie der Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft den Wohlstand bedroht. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es im August in den Bereichen Gesundheit, Pflege und im öffentlichen Dienst 192.000 Stellen mehr als im Vorjahr. Die Industrie baute dagegen 146.000 Stellen ab.„Gesamtwirtschaftlich geht der …
Biadacz relativiert Schlagabtausch zwischen Merz und Bas
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats relativiert.Für den Unions-Fachpolitiker sind sich die Koalitionäre in vielen Punkten einig: „Deswegen rede ich jetzt nicht über Clash und Bullshit, sondern ich …
Zahl der Toten nach Erdbeben in Afghanistan steigt auf über 600
Nach dem schweren Erdbeben im Osten Afghanistans ist die Zahl der bestätigten Todesfälle deutlich gestiegen. Das Innenministerium der Taliban meldete am Montag, dass die Zahl der Toten bei mindestens 610 liege. Mehr als 1.300 Menschen seien verletzt worden.Das Erdbeben der Stärke 6,0 hatte am Sonntag kurz vor Mitternacht Ortszeit den …
Hausarztdichte seit 2014 kaum verändert
In Deutschland hat im Jahr 2024 ein Hausarzt rein rechnerisch im Durchschnitt 1.264 Einwohner versorgt.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, unterschied sich dabei die Verteilung je nach Bundesland deutlich: In Brandenburg (1.436), Bremen (1.369) und Niedersachsen (1.356) waren es 2024 überdurchschnittlich viele Einwohner, die auf einen Hausarzt kamen. …
Spahn und Miersch zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an.In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. Zudem solle es um …
IW: Länder und Kommunen könnten 60.000 Vollzeitstellen einsparen
Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch ließen sich jährlich 3,4 Milliarden Euro einsparen, zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.Die Kölner Forscher haben den Personalaufbau im öffentlichen Dienst im Zeitraum …
