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Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien ein. Ein entsprechender Antrag soll zur kommenden Plenarsitzung von Mittwoch bis Freitag in den Landtag eingebracht werden, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründet den Vorstoß mit der …

Das Land Sachsen-Anhalt empfiehlt Tierhaltern dringend die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (BTV-3). Man biete dafür die bundesweit höchste Beihilfe, teilte das Landeswirtschaftsministerium am Sonntag mit. Schafhalter erhalten demnach 8,35 Euro pro Tier und Jahr, Rinderhalter 2 Euro pro Impfung. Die Förderung kann bei der Tierseuchenkasse beantragt werden. „Die Impfung ist …

Mehr als 65 Wirtschaftsverbände fordern die Parteispitzen von Union und SPD auf, bisherige Ergebnisse der Koalitionsgespräche zur Wirtschaftspolitik neu zu verhandeln und Unternehmen massiv zu entlasten. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet, haben die Verbände am Wochenende einen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Friedrich Merz, Markus Söder, …

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch zu einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nach Ungarn. Er werde dort bis Sonntag bleiben, teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Es ist die erste Reise von Netanjahu nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im letzten Jahr einen Haftbefehl …

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hält eine steuerfreie Aktivrente für unnötig. „Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll das gerne tun, aber ich bezweifle, dass man die Bedingungen dafür noch mal verbessern muss“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn wir wissen genau, wem das hilft: Eher den gut verdienenden Akademikern …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht sich für die Streichung eines Feiertages aus. „Einen Feiertag zu streichen, brächte ein paar Milliarden, würde aber vor allem das Signal senden: Wir nehmen die Herausforderungen gemeinsam an und packen es jetzt alle zusammen an“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der „Neuen Osnabrücker …

Angesichts zunehmender Drohungen der US-Regierung gegenüber Grönland fordern Politiker von SPD, Grünen und Union mit teils scharfen Worten die Wahrung der dänischen Souveränität. Die Aktivitäten der USA verlangten eine „deutliche Ansage aus Europa und von der Nato“, sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“. Man müsse erreichen, dass US-Präsident Donald …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: „Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Seine Begründung: „Dass sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit aussucht, was ihm am besten passt, das ist …

Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir finden immer noch Verdächtige. Aber richtig ist: Wir fahren auf Sicht, wir sind im Schlussbereich …

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat davor gewarnt, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seinen Umgang mit dem Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu anzuprangern. Die Türkei werde gebraucht, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und um Fragen der Migration zu lösen, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Also müssen …