Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU.In der Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommen die Grünen auf 22 Prozent der Stimmen, sie liegen damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter …
Kritiker fordern maßvolle BND-Reform
Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte Stegner der „Wochentaz“.Zuletzt hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) neue Befugnisse für den BND …
Ökonomen loben Dobrindts Arbeitsplan für Asylbewerber
Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus ökonomischer Sicht weist die Initiative in die richtige Richtung“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Deutschland habe ein großes Interesse an Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, und ein erleichterter Einstieg diene diesem …
Unruhen in Mexiko nach Tötung von Kartellboss
In Mexiko ist es nach der Tötung eines mächtigen Drogenbosses zu weitreichenden Gewaltausbrüchen gekommen.Die mexikanischen Sicherheitskräfte hatten den als „El Mencho“ bekannten Anführer des Kartells CJNG während einer Operation im westlichen Bundesstaat Jalisco getötet. Das Kartell reagierte mit massiven Straßenblockaden. In fast einem Dutzend mexikanischer Bundesstaaten brannten am Sonntag Fahrzeuge. …
Weißrussischer Spion in Polen enttarnt – auch Deutschland betroffen
Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Spion aus Weißrussland festgenommen, der auch in Deutschland aktiv gewesen sein soll. Der Mann sei am 9. Februar vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau am Montag mit. Er soll im Auftrag des weißrussischen Militärgeheimdienstes Spionage betrieben haben.Die Staatsanwaltschaft wirft …
Umfrage: Bevölkerung unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet
Die Mehrheit der Deutschen sieht sich unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.Nur 15 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass ihr Haushalt gut auf solche Angriffe vorbereitet sei. Konkret halten nur zwei Prozent der Bevölkerung ihren Haushalt …
AKK gegen öffentliche „Bewerbungsreden“ für Bundespräsidentenamt
Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist „zutiefst verärgert“ über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin„Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Debatte, die wir in den letzten Wochen führen, ärgert mich zutiefst“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Es gehe hier um das höchste deutsche Staatsamt und …
Dax am Mittag trotz guter Ifo-Zahlen weiter im Minus
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.140 Punkten beschlossen, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Adidas und die …
Caritas fürchtet erschwerte Arbeitsmarktintegration von Ukrainern
Die Caritas hat vor einer deutlichen Verschlechterung der Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer durch den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz gewarnt.„Der geplante Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz wird die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten massiv erschweren“, sagte Oliver Müller, Vorstand für Migration, Internationales und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbands, den …
Leere Gasspeicher: Zusätzlicher Sicherheitspuffer kostet Millionen
Die Kosten für einen kurzfristigen Sicherheitspuffer für das deutsche Gassystem, der angesichts sich leerender Gasspeicher benötigt wird, belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ unter Berufung auf das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), welches für die Stabilität des Gassystems verantwortlich ist und Anfang Februar eine …
