Nachrichten

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt.Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum „Kerngeschäft der AfD“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Wer sich zentral nur auf dieses Thema fokussiert, hat schon verloren. Hier müssen Lösungen her, ohne von morgens bis …

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt.„Das ist völlig offen. Aber es wäre ein gutes Signal“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einem optimalen Kandidatenprofil gefragt, sagte der CDU-Generalsekretär: „Ich finde, Joachim …

Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da die Verhängung von Zöllen eine zentrale Aufgabe des Kongresses sei, die in der Verfassung dem Gesetzgeber vorbehalten sei.Die Zölle bleiben jedoch vorerst bestehen, da das Gericht …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um das Wachstum in Deutschland anzukurbeln.Zentral sei eine „Deregulierung, das Zurückdrängen des Staats, vor allem aus dem Wirtschaftsleben“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Europa, allen voran Deutschland, müsse „ein Raum der Freiheit sein und nicht der Regulierung“, …

Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, befürchtet eine Explosion der deutschen Stromnetzkosten durch die Energiewende.„Wir müssen alle Einsparpotentiale jetzt nutzen“, sagte Adrian der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies auf neue Zahlen aus einer bislang unveröffentlichten Studie zur Energiewende, die der DIHK nächste Woche vorstellen will. Demnach …

Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der „Welt am Sonntag“.Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von Terrorabwehr …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).„Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus – das ist das …

Staatsbedienstete haben deutliche Vorteile beim Geldleihen von Banken. Das geht aus einer neuen Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach zahlen Beamte im Mittel für ihren Ratenkredit 14 Prozent weniger Zinskosten als Angestellte.Auch bei der Kreditzusage sind Beamte Verivox zufolge klar im Vorteil: …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das modulare und serielle Bauen stärken und so mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Ich sehe im seriellen und modularen Bauen ein riesiges Potential, um schneller und vor allem günstiger zu bauen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).„Es gibt viele Vorurteile über das serielle Bauen – …