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Das System der Unterbringung von Wohnungslosen in Berlin ist nach „Tagesspiegel“-Recherchen extrem anfällig für Missbrauch. Private Firmen machen mit solchen Wohnheimen teils hohe Gewinne, während Bewohner und Nachbarn über Müll und Ungeziefer klagen.„Das Geschäft mit diesen Unterkünften ist eine Goldgrube“, sagte Hannes Rehfeldt (CDU), Sozialstadtrat im Bezirk Neukölln, dem „Tagesspiegel“ …

Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais fordert die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle. „Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern will“, sagte der General a.D. der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es werde keine „EU-Atomwaffen“ geben, sondern Nationalstaaten müssten sie dem Bündnis zur …

Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Verbesserungen für noch mehr Tempo. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), es reiche nicht, bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. „Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss als …

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Das bedeute für dieses Jahr, entweder …

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen.„Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner …

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und frühere Vorstandschef von Airbus und EADS, Tom Enders, hat vor der Entwicklung eines eigenen deutschen Kampfflugzeugs gewarnt. „Es droht eine gigantische Fehlallokation von Ressourcen“, schreibt Enders in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Enders reagierte damit auf entsprechende Forderungen des Bundesverbands der …

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. „Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind `Nice to have`-Leistungen als Erstes zu streichen“, sagte er dem …

Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte unter anderem beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und beim Wehrdienst nachzuschärfen. Die SPD signalisiert Widerstand.Dirk Wiese (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Die telefonische Krankschreibung ist …

Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ (OAZ) hat zu ihrem vielbeachteten Start offenbar guten Absatz gefunden. An vielen Bahnhofsbuchhandlungen wurde die Startauflage übers Wochenende ausverkauft.Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur hatte ein Zeitungskiosk am Berliner Ostbahnhof 120 Exemplare bekommen, am Sonntagmittag ging das letzte über den Tresen – zum Stückpreis von 3,90 Euro. …

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus Washington abhängig gemacht, dass die vereinbarten Zollsätze nicht überschritten werden.Lange sagte dem „Spiegel“, man werde am Montag darüber sprechen, ob es nach den neuen Entwicklungen noch möglich sei, …