Wien begrüßt Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarstaaten
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Pläne von Union und SPD in der Migrationspolitik als „erfreulich und notwendig“ bezeichnet. „Wir begrüßen den Kurswechsel und die Ankündigung Deutschlands, nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen“, sagte Stocker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Österreich setze sich seit Jahren für einen …
Tötungsdelikt in Kiel: Zwei Täter auf der Flucht
In Kiel-Gaarden ist es am Nachmittag zu einem Gewaltdelikt gekommen, bei dem ein Mann tödlich verletzt worden ist. Zwei Täter sind flüchtig, teilte die Polizeidirektion Kiel mit. Die Einsatzkräfte erreichten gegen 15:30 Uhr den Tatort im Stadtteil Gaarden, nachdem ein Notruf bei der Regionalleitstelle eingegangen war. Sie fanden eine leblose, …
Normenkontrollrat spricht sich für neues Digitalministerium aus
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hält ein eigenes Digitalministerium für geboten. „In einem eigenen Digitalministerium und einer Digitalagentur läge enorm viel Potential“, sagte er dem Onlineportal des Senders ntv. „Im Föderalismus hat der Bund bisher nicht genug Möglichkeiten, klare Vorgaben zu machen. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung sollte …
Linke nimmt CSU bei Mütterrente in Schutz
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die CSU gegen Kritik an der Mütterrente im Sondierungspapier von Union und SPD in Schutz genommen. „Wenn ich einmal im Leben die CSU loben soll: Im Sondierungspapier ist die Mütterrente wirklich wichtig“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“. Es sei problematisch, …
Dax lässt deutlich nach – Commerzbank und Siemens Energy hinten
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.462 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax unter Schwankungen im negativen Bereich. „Das Konsumklima ist nicht nur in Europa schlecht, sondern auch in …
Agrarministerkonferenz pocht auf mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich am Freitag für die Stärkung des Agrarstandorts Deutschland ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer forderten eine verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Zudem müsse der Bund bei der Umsetzung von EU-Recht auf zusätzliche nationale Verschärfungen verzichten, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf mit. Beim Thema Tierhaltung sprach …
Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung verzögert sich
Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil die Aufarbeitung der als übertrieben kritisierten Bestellungen vom Frühjahr 2020 nicht vorankomme, habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vertrag der Sonderbeauftragten für die Maskenvorgänge, Margaretha Sudhof (SPD), zum …
Berlin und London laden Ukraine-Unterstützer nach Brüssel ein
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben für den 11. April die verbliebenen Alliierten der Ukraine zu einem Ministertreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingeladen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützer, die seit Kriegsbeginn regelmäßig auf Einladung der USA auf der …
Jugendlicher wegen Bereitschaft zu Anschlag zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Wuppertal hat am Freitag einen zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Jugendlichen zu einer Haftstrafte von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Chats bereit erklärt zu haben, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen zu verüben, teilte das Gericht mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der …
Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der Führungsebene weiter. „Wir freuen uns, dass wir jetzt in eine entscheidende Phase dieser Koalitionsverhandlungen gehen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin vor Beginn der Gespräche. Man wolle beim ersten Besuch von …