Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen Judenhass
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag, dass das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe …
Verteidigungsminister bestätigte höhere Etatpläne für Ukraine-Hilfe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt – wie soll …
Ampel will Sicherheitsbehörden stärken – Ausgestaltung unklar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte …
Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Laut der Analyse des Friedens- und Konfliktforschers Michael Brzoska im Auftrag von Greenpeace nehmen Rüstungsindustrie und andere Akteure weiterhin „im problematischen Maße“ Einfluss auf das Beschaffungswesen. Bereits 2022 hatte Brzoska festgestellt, dass bei der …
Arbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. „Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.“ Wegen …
Schauspieler Ralf Moeller glaubt nicht an Politikkarriere
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Bodybuilder Ralf Moeller hält sich für fit genug, um noch eine Politikkarriere einzuschlagen – schließt einen solchen Schritt aber dennoch aus. „Ich mache immer noch Sport“, sagte der 64-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mein Bizeps ist auch noch da, obwohl man mir prophezeit hat, …
Woidke verlangt Plan für „Stromversorgung der Zukunft“
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in …
Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen „spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik …
Linke lehnt Veteranentag ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. „Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die Inszenierung von Helden, die oft diese gar nicht sein wollen“, sagte Gürpinar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Den Kriegsopfern nützt ein Heldentag nichts, …
Bundespolizei hat kein hauptamtliches Personal für Abschiebungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte „im Nebenamt“ für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Sie sind demnach als sogenannte Personenbegleiter bei begleiteten Rückführungen per Flugzeug tätig. Diese Zahl beschreibe jedoch …