
Kriminologin kritisiert mangelnde Prävention von Terrorismus
Nach der tödlichen mutmaßlichen Amokfahrt am 3. März in Mannheim hat die Kriminologin Britta Bannenberg strukturelle Verbesserungen in der Prävention und Gefahrenabwehr gefordert. „Das polizeiliche Bedrohungsmanagement muss besser werden“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Zu oft würde in Deutschland Prävention vom Engagement einzelner Polizeibeamter abhängig sein, „die sehr fit …

Stegner will von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ …

Laschet stellt Kriterien für nächsten Außenminister auf
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste. „Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und in der UN-Vollversammlung …

IW: 2028 fehlen 133.000 Fachkräfte in Digitalisierungsberufen
Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Fehlten im Jahr 2022 noch 123.000 Fachkräfte, werden es demnach 2028 …

Finanzverhandlungen: Miersch rät von „Rasenmäher-Methode“ ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer „Rasenmäher-Methode“ gewarnt, bei der ressortübergreifend pauschal zehn bis 15 Prozent gekürzt werde. Das könne fatale Folgen haben – etwa bei Zoll oder Steuerfahndung, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen mehr Kontrolle, denn …

Haseloff wirbt für Beibehaltung von Solidaritätszuschlag
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. „Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Wir müssen da pragmatisch sein“, so Haseloff. „Insbesondere in …

LG-Aktivistin kritisiert Anklage als Angriff auf Zivilgesellschaft
Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs hat bestürzt auf die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München reagiert, die der ehemaligen Sprecherin und vier weiteren Aktivisten der „Letzten Generation“ (LG) vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie“, sagte …

Verhandlungsgruppen planen Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro
Die Fachpolitiker von Union und SPD planen für die nächste Bundesregierung Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Demnach liegen die Kosten für die geplanten Vorhaben bis 2028 bei mindestens 350 Milliarden Euro. …

US-Börsen lassen kräftig nach – Angst vor „Trumpcession“ hält an
Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.584 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.580 Punkten 1,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Geflügelpest im Landkreis Wittenberg bestätigt
Im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt ist ein Ausbruch der Geflügelpest bestätigt worden. Betroffen ist ein Betrieb im Ortsteil Gaditz der Stadt Kemberg, teilte die Kreisverwaltung Wittenberg mit. Die Geflügelpest wurde durch das Referenzlabor des Bundesinstituts für Tiergesundheit bestätigt. Es handelt sich um das Influenza-Virus vom Typ H5, das grundsätzlich für …