CDU mahnt zur Vorsicht bei USA-Iran-Abkommen

Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnen zu wollen, mit Vorsicht zu bewerten. „Zu oft sind ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit gescheitert“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Die widersprüchlichen Signale aus Washington, Teheran und vom Vermittler Pakistan zeigen: Verlässlichkeit ist hier noch lange keine Realität“, so Beyer. Dennoch könne eine grundsätzliche Rahmeneinigung zwischen den USA und dem Iran nach Wochen schwerer Gewalt ein erster Schritt aus der Eskalation sein. „Eine mögliche Öffnung der Straße von Hormus würde zudem die Energiemärkte entlasten – mit direktem Effekt für unsere Wirtschaft.“

Entscheidend sei allerdings auch, wie Israel in eine solche Vereinbarung einbezogen würde, gab der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. Solange das iranische Atom- und Raketenprogramm nicht wirksam gestoppt sei und das Regime seine Aggressionen gegen die eigene Bevölkerung wie auch gegen Nachbarstaaten, insbesondere Israel, nicht beendet, bleibe echter Frieden in der Region maximal eine Worthülse, so Beyer.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur