Linke beharrt in Berlin auf Vergesellschaftungen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter.

„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte die Linken-Chefin. Das sähen auch ganz viele Sozialdemokraten so, fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. Es sei ein ursozialdemokratisches Vorhaben.

Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen würde, kommentierte sie mit den Worten: „Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger.“

Schwerdtner distanzierte sich erneut von Aussagen ihres Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der im Juni gesagt hatte, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD. „Das war ein Fehler, und das hat er auch eingestanden“, sagte sie. Dafür habe er sich entschuldigt. Das könnten auch politische Konkurrenten anerkennen.

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

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