Söder verlangt sofortigen Ausgleich der kalten Progression

Söder verlangt sofortigen Ausgleich der kalten Progression

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. „Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig. Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Die kalte Progression sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“. Sie treffe die „wahren Leistungsträger der Gesellschaft – fleißige Menschen, die das Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen hielten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte“, so der CSU-Chef weiter.

Anzeige

Der Ausgleich sei „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht damit anfangen, dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen. „Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben“, sagte Söder.

Als erster Regierungschef eines Landes erklärte sich der bayerische Ministerpräsident bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche „ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten“, so der CSU-Chef.

Er verband die Forderung mit einer Warnung: „Die demokratische Mitte muss handlungsfähig sein und die Probleme unserer Zeit lösen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Man dürfe „den extremen Rändern nicht die Chance geben, unsere Demokratie verächtlich zu machen“. Der Ausgleich sei eine Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit, so der CSU-Politiker weiter.

Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde den Bund rund 1,8 Milliarden Euro kosten, die Länder rund 2,2 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt müsste damit erneut aufgeschnürt werden. Der Koalitionsausschuss hatte sich zuletzt auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt, der Ausgleich der kalten Progression blieb offen.

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenArbeitgeberpräsident will Ende der 35-Stunden-WocheNachrichtenJunge Union drängt auf Rentenpaket vor WeihnachtenNachrichtenLauterbach wirft Regierung zu wenig Ehrgeiz bei KI-Förderung vor
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
Sport2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen BochumArtikel lesenSport1. Bundesliga: Schalke und Stuttgart trennen sich torlosArtikel lesenNachrichtenThore Schölermann verteidigt Jobwechsel zum McDonald`s-UnternehmerArtikel lesenNachrichtenLottozahlen vom Samstag (21.11.2026)Artikel lesenSport1. Bundesliga: RB Leipzig gewinnt mit 5:1 bei Union BerlinArtikel lesenNachrichtenWolfgang Joop eröffnet sein erstes Hotel in New YorkArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok